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Aktualisiert: vor 1 Stunde 26 Minuten

Cannabis-Freigabe: CDU sieht Aus für Ampel-Vorstoß

Mi, 02/21/2018 - 17:31

Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion ist die von SPD, Grünen und FDP geplante legale Abgabe von Cannabis als Genuss- und Rauschmittel gescheitert. Im Lenkungskreis Suchthilfeplanung wurde gestern bekannt, dass die Heinrich-Heine-Universität ihre wissenschaftliche Begleitung für das städtische Pilotprojekt abgesagt hat.

Krieger-Pläne: CDU fordert umfassende Information der Politik

Mi, 02/14/2018 - 22:00

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die bekannt gewordenen neuen Plänen der Krieger-Gruppe für das Areal Theodorstraße in Rath. Nun soll dort ein Logistik-Zentrum entstehen. Statt ursprünglich drei Möbelhäusern sei nur noch ein einziges vorgesehen. Die CDU fordert, dass diese Änderungen der Politik umgehend vorgestellt werden.

Ärger im Rat: Ampel torpediert CDU-Anträge

Fr, 02/02/2018 - 16:47

Die CDU-Ratsfraktion wirft dem Ampelbündnis „Betondenken und Lust am Nein“ vor. Grund: Rot-Grün-Gelb wollte gestern im Rat die Abstimmung über zwei Anträge der Union durch Verweis in andere Gremien verhindern.

Girls‘ Day bei der CDU: Jetzt anmelden!

Mi, 01/31/2018 - 18:05

Am 26. April 2018 veranstaltet die CDU-Ratsfraktion ihren diesjährigen „Girls‘ Day“. Einen ganzen Tag erleben Schülerinnen im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren Politik aus nächster Nähe. Das Angebot ist interessant: Neben grundlegenden Informationen stehen ein Rathausbesuch und ein spannendes Planspiel zur Kommunalpolitik auf dem Programm.

Bauen im Norden: CDU setzt Augenmaß durch und fordert ein Verkehrskonzept

Di, 01/30/2018 - 18:07

Die CDU-Ratsfraktion hat weiter ein kritisches Auge auf die Pläne der Verwaltung, die Freiflächen im Düsseldorfer Norden bebauen will. Dabei geht es vor allem um das Gebiet nördlich der Kalkumer Schlossallee zwischen Kaiserswerth und Kalkum. Bereits im Vorfeld konnte die Union den dort angedachten Bau von bis zu 1.000 Wohneinheiten verhindern. Auch andere CDU-Forderungen sind mittlerweile in das städtische Konzeptpapier eingeflossen, das heute in der Bezirksvertretung 5 behandelt wird.

Preisgedämpfte Eigentumswohnungen: CDU fordert realistische Preise

Mo, 01/22/2018 - 14:54

Damit in Düsseldorf auch der Kauf von preisgedämpften Eigentumswohnungen oder Eigenheimen möglich ist, schlägt die CDU-Ratsfraktion einen Preis von maximal 3.400 Euro pro Quadratmeter vor. Entsprechend soll das Handlungskonzept Wohnen angepasst werden. Das sieht ein Änderungsantrag der Union heute im Haupt- und Finanzausschuss vor.

OB bleibt beim Personalabbau weit hinter seinen Zielen

Fr, 01/12/2018 - 16:08

„Das Projekt Verwaltung 2020 bleibt weit hinter den von Oberbürgermeister Thomas Geisel angekündigten Zielvorgaben“, fasst Ratsherr Pavle Madzirov die gestrige Sitzung des Personalausschusses zusammen.

Anlass der Kritik sind für den Vorsitzenden des Gremiums die Berichte der Stadt zur Verwaltungsreform. Diese startete im Jahr 2016 und nahm jede städtische Dienststelle in die Verantwortung, 20 Prozent der knapp 10.000 Stellen abzubauen.

Streit um Sonntagsöffnung im März: CDU fordert Nachbesserungen

Fr, 01/12/2018 - 14:55

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert das vorschnelle Nein der SPD und der Grünen zur Sonntagsöffnung am 18. März anlässlich der „Pro Wein“-Messe. Beide Fraktionen stimmten am Mittwoch im Ordnungs- und Verkehrsausschuss überraschend gegen den Termin. Das letzte Wort dazu hat allerdings der Rat in seiner nächsten Sitzung.

Stadt bei Verkehrswende zu langsam

Do, 01/11/2018 - 17:38

Nach Meinung der CDU-Ratsfraktion sollte die Stadt in der Verkehrswende mehr Gas geben. Ob Metrobusse, der Busverkehr aus dem Düsseldorfer Osten zum Flughafen oder Radwege: Die Verwaltung muss ÖPNV und Radfahren noch attraktiver machen. Gestern im Verkehrsausschuss bemängelte die CDU bestehende Versäumnisse.

Fertige Wohnungen: Geschönte Zahlen durch Flüchtlingsheime

Di, 01/09/2018 - 17:55

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Berechnung der fertiggestellten Wohnungen in Düsseldorf für 2016. Die Verwaltung bezieht hier auch die temporären Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete und Asylsuchende mit ein. Die machen einen Anteil von rund 30 Prozent aus. Das wurde gestern im Wohnungsausschuss bekannt.

CDU trauert um Klaus Thören

Mo, 01/08/2018 - 18:08

Die CDU-Ratsfraktion trauert um Klaus Thören, der am vergangenen Samstag im Alter von 76 Jahren verstarb. Thören gehörte für die CDU als Bürgermitglied seit den 90er-Jahren dem Schulausschuss an. Zudem war er lange Jahre im CDU-Ortsverband Benrath/Urdenbach aktiv, zuletzt als Beisitzer im Vorstand.

Verlängerung der 701: SPD war dagegen

Mo, 01/08/2018 - 14:56

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 701 wäre fast an der SPD gescheitert. Die Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung 6 wollten stattdessen die Linie 707 bis zum ISS Dome erweitern. Das hätte die Anbindung um weitere Jahre verzögert. Daran erinnert die CDU-Ratsfraktion.

Sparpläne für die Feuerwehr: CDU will Gutachten sehen

Do, 12/07/2017 - 18:38

Die CDU-Ratsfraktion reagiert verärgert auf heutige Presseberichte zu Sparplänen der Stadt bei der Düsseldorfer Berufsfeuerwehr. Denn das zitierte Gutachten einer Münchner Unternehmensberatung ist der Politik bislang nicht vorgelegt worden. Dennoch hat die Ampelmehrheit im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 700.000 Euro an Kürzungen im Feuerwehr-Etat 2018 gebilligt. Wieder übergeht OB Geisel die Ratsvertreter, beklagt die CDU und will das Gutachten endlich sehen.

Weniger LVR-Umlage entbindet Stadt nicht vom Sparen

Mi, 12/06/2017 - 18:27

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die heute von der Großen Koalition in der Landschaftsversammlung überraschend beschlossene Umlagesenkung um weitere 0,25 Prozent. Dadurch zahlt Düsseldorf in 2017 dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) 9,4 Millionen Euro weniger als ursprünglich vorgesehen. Das finanzielle „Nikolaus-Geschenk“ soll zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden, fordert die CDU. Zugleich ermahnt sie Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampel, mehr zu sparen.

Wieder Ärger um RRX: Bahn legt Erörterungstermin auf kurz vor Weihnachten

Mo, 12/04/2017 - 16:11

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Deutsche Bahn Netz AG wegen deren Termingestaltung: Die Bahn will die Einwände aus der Bevölkerung zum geplanten Streckenabschnitt Wehrhahn-Unterrath des Rhein-Ruhr-Express (RRX) am 19. Dezember vormittags diskutieren lassen. Die CDU nennt den Zeitpunkt „unsäglich“. Die Bahn handle selbstherrlich.

Ratsherr Andreas Auler aus Angermund hat sich schon mehrfach über das Vorgehen der Bahn beim RRX-Projekt geärgert: „Das Großvorhaben steht und fällt mit dem Zuspruch durch die Bürgerinnen und Bürger. Leider sorgt die Bahn immer wieder für Unmut.“

Krach zwischen Stadt und Wohlfahrtsliga: CDU sieht sozialen Frieden in Gefahr

Fr, 12/01/2017 - 15:14

Die Arbeitsgemeinschaft der Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände beklagt einen Vertrauensverlust in der Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Ampelbündnis. Anlass sind geplante Kürzungen im Sozialhaushalt, die erst durch die Presse bekannt wurden. Die CDU-Ratsfraktion gibt der Liga Wohlfahrt Recht. Die Christdemokraten sehen die Entwicklung ebenfalls mit Sorge.

CDU will an Sozialtarif im ÖPNV festhalten

Di, 11/28/2017 - 21:44

Die CDU-Ratsfraktion befürwortet die Ankündigung von Ministerpräsident Armin Laschet, der beim Sozialticket eine sozialverträgliche Lösung in Absprache mit den Verkehrsverbünden erreichen will.

Fraktionsvize Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss, unterstützt Laschets Vorgehen: „Wir brauchen auch künftig in Düsseldorf ein vergünstigtes Ticket für Bus und Bahn, das Menschen nutzen können, die bedürftig sind. Ich wünsche mir dafür ein Preisniveau, das sozial ausgewogen und wirtschaftlich vertretbar ist.“

Absage Stern-Ausstellung: CDU bemängelt Alleingang der Stadtspitze

Do, 11/16/2017 - 16:54

„Überaus unglücklich“ findet Friedrich G. Conzen, Vorsitzender im Kulturausschuss, den Verlauf der aktuellen Diskussion über die Absage der Max-Stern-Ausstellung im Stadtmuseum. Die Stadtspitze hatte die für Frühjahr 2018 geplante Ausstellung im Alleingang und ohne Rücksprache mit den Mitgliedern des Kulturausschusses abgesagt.

CDU verhindert höhere Kürzungen bei Sportanlagen von Vereinen

Mi, 11/15/2017 - 18:21

Erfolg für die CDU-Ratsfraktion: Sie verhinderte heute im Sportausschuss einen Großteil der vorgesehenen Haushaltseinschnitte bei der Instandhaltung und Pflege von Vereinssportanlagen. Die Mehrheit im Ausschuss billigte den Antrag der Union, wodurch die geplante Kürzung der Verwaltung von 65.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt werden konnte.

CDU schafft Transparenz bei Überlastungsanzeigen

Do, 11/09/2017 - 18:55

Die CDU-Ratsfraktion möchte bei der Stadt ein einheitliches Verfahren für Überlastungsanzeigen von Beschäftigten einführen. Die bisherige Praxis sei „nicht konsequent, nachvollziehbar und rechtssicher“. Mit Überlastungsanzeigen können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per Haftungsausschluss vor arbeitsrechtlichen Folgen schützen, falls sie wegen Druck- und Stresssituationen am Arbeitsplatz versehentlich Fehler gemacht oder Schäden verursacht haben.

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