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Aktualisiert: vor 12 Minuten 7 Sekunden

Sparpläne für die Feuerwehr: CDU will Gutachten sehen

Do, 12/07/2017 - 18:38

Die CDU-Ratsfraktion reagiert verärgert auf heutige Presseberichte zu Sparplänen der Stadt bei der Düsseldorfer Berufsfeuerwehr. Denn das zitierte Gutachten einer Münchner Unternehmensberatung ist der Politik bislang nicht vorgelegt worden. Dennoch hat die Ampelmehrheit im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 700.000 Euro an Kürzungen im Feuerwehr-Etat 2018 gebilligt. Wieder übergeht OB Geisel die Ratsvertreter, beklagt die CDU und will das Gutachten endlich sehen.

Weniger LVR-Umlage entbindet Stadt nicht vom Sparen

Mi, 12/06/2017 - 18:27

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die heute von der Großen Koalition in der Landschaftsversammlung überraschend beschlossene Umlagesenkung um weitere 0,25 Prozent. Dadurch zahlt Düsseldorf in 2017 dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) 9,4 Millionen Euro weniger als ursprünglich vorgesehen. Das finanzielle „Nikolaus-Geschenk“ soll zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden, fordert die CDU. Zugleich ermahnt sie Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampel, mehr zu sparen.

Wieder Ärger um RRX: Bahn legt Erörterungstermin auf kurz vor Weihnachten

Mo, 12/04/2017 - 16:11

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Deutsche Bahn Netz AG wegen deren Termingestaltung: Die Bahn will die Einwände aus der Bevölkerung zum geplanten Streckenabschnitt Wehrhahn-Unterrath des Rhein-Ruhr-Express (RRX) am 19. Dezember vormittags diskutieren lassen. Die CDU nennt den Zeitpunkt „unsäglich“. Die Bahn handle selbstherrlich.

Ratsherr Andreas Auler aus Angermund hat sich schon mehrfach über das Vorgehen der Bahn beim RRX-Projekt geärgert: „Das Großvorhaben steht und fällt mit dem Zuspruch durch die Bürgerinnen und Bürger. Leider sorgt die Bahn immer wieder für Unmut.“

Krach zwischen Stadt und Wohlfahrtsliga: CDU sieht sozialen Frieden in Gefahr

Fr, 12/01/2017 - 15:14

Die Arbeitsgemeinschaft der Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände beklagt einen Vertrauensverlust in der Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Ampelbündnis. Anlass sind geplante Kürzungen im Sozialhaushalt, die erst durch die Presse bekannt wurden. Die CDU-Ratsfraktion gibt der Liga Wohlfahrt Recht. Die Christdemokraten sehen die Entwicklung ebenfalls mit Sorge.

CDU will an Sozialtarif im ÖPNV festhalten

Di, 11/28/2017 - 21:44

Die CDU-Ratsfraktion befürwortet die Ankündigung von Ministerpräsident Armin Laschet, der beim Sozialticket eine sozialverträgliche Lösung in Absprache mit den Verkehrsverbünden erreichen will.

Fraktionsvize Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss, unterstützt Laschets Vorgehen: „Wir brauchen auch künftig in Düsseldorf ein vergünstigtes Ticket für Bus und Bahn, das Menschen nutzen können, die bedürftig sind. Ich wünsche mir dafür ein Preisniveau, das sozial ausgewogen und wirtschaftlich vertretbar ist.“

Absage Stern-Ausstellung: CDU bemängelt Alleingang der Stadtspitze

Do, 11/16/2017 - 16:54

„Überaus unglücklich“ findet Friedrich G. Conzen, Vorsitzender im Kulturausschuss, den Verlauf der aktuellen Diskussion über die Absage der Max-Stern-Ausstellung im Stadtmuseum. Die Stadtspitze hatte die für Frühjahr 2018 geplante Ausstellung im Alleingang und ohne Rücksprache mit den Mitgliedern des Kulturausschusses abgesagt.

CDU verhindert höhere Kürzungen bei Sportanlagen von Vereinen

Mi, 11/15/2017 - 18:21

Erfolg für die CDU-Ratsfraktion: Sie verhinderte heute im Sportausschuss einen Großteil der vorgesehenen Haushaltseinschnitte bei der Instandhaltung und Pflege von Vereinssportanlagen. Die Mehrheit im Ausschuss billigte den Antrag der Union, wodurch die geplante Kürzung der Verwaltung von 65.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt werden konnte.

CDU schafft Transparenz bei Überlastungsanzeigen

Do, 11/09/2017 - 18:55

Die CDU-Ratsfraktion möchte bei der Stadt ein einheitliches Verfahren für Überlastungsanzeigen von Beschäftigten einführen. Die bisherige Praxis sei „nicht konsequent, nachvollziehbar und rechtssicher“. Mit Überlastungsanzeigen können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per Haftungsausschluss vor arbeitsrechtlichen Folgen schützen, falls sie wegen Druck- und Stresssituationen am Arbeitsplatz versehentlich Fehler gemacht oder Schäden verursacht haben.

CDU geißelt Geisels Haushalt: Stadt spart Straßen kaputt

Fr, 11/03/2017 - 16:05

Neuer Aufreger bei den Haushaltsberatungen: Oberbürgermeister Thomas Geisel kassiert die versprochene Erhöhung der Gelder für den Straßenunterhalt überraschend wieder ein. In seinem Etatentwurf vom September war noch eine Mittelanhebung um 1,5 Millionen Euro für 2018 und um zwei Millionen Euro für 2019 vorgesehen. Die CDU-Ratsfraktion wirft dem OB vor, Düsseldorfs Infrastruktur „vorsätzlich zu ruinieren“.

CDU für bessere Seniorenberatung in den Quartieren

Do, 09/28/2017 - 16:08

Die CDU-Ratsfraktion möchte den Service für Ältere und Pflegebedürftige verbessern. Die Folge: In neuen und bestehenden Wohnvierteln müssten Beratungsangebote in gleicher Weise für Kinder, Jugendliche und eben auch Senioren geschaffen werden. Dabei sollen die „Zentren plus“ eine besondere Rolle spielen.

CDU für generationengerechte Quartiersentwicklung

Mi, 09/27/2017 - 16:42

Die CDU-Ratsfraktion unterstützt Vorschläge der Wohlfahrtsliga für eine ausgewogenere Quartiersplanung zugunsten von Jüngeren und Älteren. Ein Baustein könnte die Verbindung von Familienzentren und Zentren plus sein.

CDU-Ratsherr Giuseppe Saitta erhält Bundesverdienstkreuz

Mo, 09/25/2017 - 16:38

Besondere Ehrung für Ratsherrn Giuseppe Saitta: Heute bekam er im Rathaus das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Die CDU ist stolz auf ihr sozial engagiertes Fraktionsmitglied, das seit 2009 im Rat sitzt.

„Giuseppe Saitta leistet in der Kommunalpolitik und durch seinen weiteren ehrenamtlichen Einsatz Außerordentliches für die Menschen in Düsseldorf“, betont Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Die Rats-CDU sagt herzlichen Glückwunsch zu seiner heutigen Ehrung.“

CDU-Sieg in Düsseldorf: Jarzombek und Pantel direkt gewählt

Mo, 09/25/2017 - 14:15

Die CDU-Ratsfraktion beglückwünscht Thomas Jarzombek und Sylvia Pantel: Sie gewannen gestern bei der Bundestagswahl ihre Düsseldorfer Wahlkreise.

Silvia Wiechert geehrt, Dagmar von Dahlen verpflichtet

Do, 09/21/2017 - 20:49

Die CDU-Ratsfraktion freut sich mit zwei ihrer Ratsfrauen: Silvia Wiechert erhielt heute den Ehrenring des Rates. Dagmar von Dahlen wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet.

Geisel ist Düsseldorfs unbelehrbarer Schulden-OB

Do, 09/21/2017 - 18:46

Haushalt nicht ausgeglichen, ein Minus von mehr als 31 Millionen Euro, ungedeckte Positionen von rund 90 Millionen Euro: So plant Oberbürgermeister Thomas Geisel den städtischen Etat für 2018. Die CDU-Ratsfraktion spricht von einem dramatischen Scherbenhaufen. Düsseldorfs Schuldenfreiheit ist Geschichte.

CDU unterstützt weiter Bürgerprotest: Keine Hochhäuser auf dem Fashion-House-Gelände

Mi, 09/20/2017 - 18:18

Hochhäuser abgewehrt, aber leider nicht ausgeschlossen – so lautet das gemischte Fazit des zweiten Bürger-Workshops zur Zukunft des Fashionhäuser-Areals. Mit Unterstützung der CDU-Ratsfraktion stimmten Anwohnerinnen und Anwohner gegen den geplanten Bau zweier zwölfgeschossiger Hochhäuser von jeweils 39 Meter Höhe. Auch die anderen beiden Varianten mit einer vorgesehenen Höhe von jeweils 24 Meter wurden abgelehnt. Ob der Projektentwickler sich daran hält, bleibt indes unklar.

Legalisierungs-Befürworter verharmlosen Cannabis-Risiko

Mi, 09/20/2017 - 17:42

Die CDU-Ratsfraktion bleibt fest bei ihrem Nein zur Cannabis-Freigabe für Genusszwecke. Bestätigung kam jetzt von der Düsseldorfer Kripo: Eine Legalisierung verharmlose die Suchtgefahr der Droge.

CDU-Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im Gesundheitsausschuss, bekräftigt die ablehnende Haltung seiner Fraktion: „Die völlige Cannabis-Freigabe halten wir für katastrophal. Die gesundheitlichen Folgen für die Konsumenten sind für uns nicht hinnehmbar, ebenso wenig die sozialen und volkswirtschaftlichen Nachteile für die Allgemeinheit.“

„OB Geisel soll Schuldenfreiheits-Uhr abhängen“

Di, 09/19/2017 - 17:19

Nach dem Willen der CDU-Ratsfraktion soll die Uhr am Rathaus, die seit 2007 die wirtschaftliche Schuldenfreiheit der Stadt anzeigt, ausgestellt und abgebaut werden. Grund: Düsseldorf ist in den roten Zahlen. Die Bezirksregierung hat jetzt offiziell festgestellt, „dass die Ausgleichsrücklage bereits im Laufe des Jahres 2016 vollständig verzehrt wurde“. Deswegen sei der Haushalt nicht mehr auszugleichen gewesen.

Fußball-EM: CDU freut sich über Entscheidung für Düsseldorf

Mo, 09/18/2017 - 16:20

Jubel bei der CDU-Ratsfraktion: Düsseldorf ist Austragungs-Ort für die Fußball-Europameisterschaft 2024, falls Deutschland nächstes Jahr den Zuschlag von der UEFA erhält. Die Landeshauptstadt wurde zusammen mit neun anderen Standorten vom Deutschen Fußballbund nominiert.

Geisel schönt Tour-Ausgaben

Mi, 09/06/2017 - 18:56

Die CDU-Ratsfraktion bemängelt die Kostenbilanz zum Grand Départ, die Oberbürgermeister Thomas Geisel heute erstmals vorgelegt hat. Die Aufstellung sei unvollständig. Die CDU geht davon aus, dass die Gesamtaufwendungen für den Tour-Start bei mehr als 20 Millionen Euro liegen.

Für den Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Gutt ist Geisels kurzes Papier zum Finanzcontrolling „an Dürftigkeit nicht zu überbieten“: „Die CDU erwartet vom OB eine ehrliche und ausführliche Übersicht bis zur nächsten Ratssitzung.“

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