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Aktualisiert: vor 13 Minuten 17 Sekunden

Untersuchungsbericht Tour-Gelder: CDU für offene Diskussion im Rat

Di, 04/24/2018 - 18:04

Die CDU-Ratsfraktion möchte Teile des nicht-öffentlichen Prüfberichts zu den Mehrkosten bei der Tour de France in der Juni-Sitzung im Rat öffentlich behandeln. In der Sache habe die Bevölkerung ein Anrecht auf Aufklärung und größtmögliche Transparenz, so die CDU. Der interne Bericht wurde vom Rechnungsprüfungsamt im Auftrag des Rates verfasst.

Tag gegen Lärm: CDU sieht weiter Zuglärm als großes Problem

Di, 04/24/2018 - 15:30

Morgen ist der internationale „Tag gegen Lärm“. Aus diesem Anlass blickt die CDU-Ratsfraktion kritisch auf Düsseldorf: Stadtspitze und Ampelmehrheit würden hier immer noch zu wenig tun, um die Menschen ausreichend vor Geräuschbelastung, vor allem Zuglärm, zu schützen. Der Kampf gegen Lärm sei genauso wichtig wie Maßnahmen für bessere Luftqualität, so die Union.

Ed-Sheeran-Konzert: CDU will nutzungsrechtliche Klarheit für Messefläche

Mi, 04/11/2018 - 15:32

Die CDU-Ratsfraktion hat grundsätzliche Fragen zur neuen Eventfläche auf dem Messeparkplatz. Dabei möchte sie auch wissen, wie sich die vorbereitenden Maßnahmen für das einmalige Ed-Sheeran-Konzert von einer Dauereinrichtung der Fläche als Open-Air-Park unterscheiden.

CDU will mehr Still- und Wickelorte in der Stadt

Mi, 03/21/2018 - 18:23

Gibt es in Düsseldorf genug Still- und Wickelmöglichkeiten für unterwegs? Die CDU-Ratsfraktion möchte ein solches Angebot für Familien in der City und den Stadtteilen ausweiten. Als Partner gefragt sind sowohl die Stadt mit dem Rathaus und weiteren Verwaltungsgebäuden als auch Einzelhandel und Gastronomie. Einen Antrag dazu stellt die Union morgen im Rat.

Presseerklärung von Thomas Jarzombek und Rüdiger Gutt

Di, 03/20/2018 - 17:08

Die CDU-Kreispartei und die CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf sind sehr betroffen über die von einem Parteimitglied erhobenen Anschuldigungen gegenüber einem CDU-Ratsherrn.

Partei und Fraktion ist eine Klärung der einander widersprechenden Aussagen der Beteiligten nicht möglich. Dies ist Aufgabe der Justiz. Unserer Kenntnis nach ist bisher kein Verfahren anhängig.

CDU fordert Konzept für Anti-Terror-Sperren

Do, 03/15/2018 - 18:48

In der Diskussion um Sicherheitsbarrieren gegen Terrorangriffe mit Fahrzeugen drängt die CDU-Ratsfraktion auf ein gesamtstädtisches Konzept. Darin soll klar zwischen dauerhaften Sperrvorrichtungen und anlassbezogenen Absicherungen unterschieden werden. Zudem möchte die Union prüfen lassen, wie die Sperren optisch ansprechend gestaltet werden können. Ein entsprechender CDU-Antrag kommt im April in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss.

Nein zu neuem Krieger-Konzept: CDU will Planverfahren wie gehabt zu Ende bringen

Do, 03/15/2018 - 18:37

Die CDU-Ratsfraktion hält am derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren für die Theodorstraße aus städtebaulichen, verkehrlichen und Klimaschutzgründen fest. Aktuellen Änderungswünschen der Krieger-Gruppe nach einem Hochregal-Lager und einer weitgehenden Versiegelung der Fläche erteilt die Union dagegen eine Absage. Der im Dezember 2017 zur Offenlegung beschlossene Bebauungsplanentwurf sowie die Eckpunkte-Vereinbarung zwischen Stadt und Möbelfirma seien ein guter Kompromiss.

Anti-Haltung gegen CDU-Ideen: Parkplatz-Finder und Taktverdichtung 701 vom Tisch

Do, 03/01/2018 - 19:44

Unsachlich und beschämend findet die CDU-Ratsfraktion das Verhalten der Ampelfraktionen gestern im Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Die Union beantragte die Prüfung eines Zehn-Minuten-Takts für die Stadtbahnlinie 701 und fragte nach Einsatzmöglichkeiten für einen digitalen Parkplatz-Finder. Beide Initiativen seien unberechtigt ausgebremst worden, kritisiert die CDU.

CDU-Antrag: Ab 2019 ein einziges Fotofest

Do, 03/01/2018 - 19:35

Die CDU-Ratsfraktion möchte die Konkurrenz zwischen „Duesseldorf Photo Weekend“ und „Duesseldorf Photo“ beenden. Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte für eine Spaltung des Photo Weekends gesorgt, als er im vergangenen Jahr kurzerhand NRW-Forum-Leiter Alain Bieber zum Chef der Veranstaltung machen wollte. Als dies nicht gelang, ging Bieber mit einem neuen Konzept und neuem Namen („Duesseldorf Photo - das Festival für Fotografie“) an den Start. Das Ampel-Bündnis im Rat gab ihm einen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro.

CDU zum Dieselurteil: „Fahrverbote sind keine Lösung“

Di, 02/27/2018 - 16:59

Die CDU-Ratsfraktion reagiert besorgt auf das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur rechtlichen Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Die Union fordert Bund und Autoindustrie auf, Maßnahmen zu treffen, die nicht zu Lasten von Autobesitzern gehen.

Cannabis-Freigabe: CDU sieht Aus für Ampel-Vorstoß

Mi, 02/21/2018 - 17:31

Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion ist die von SPD, Grünen und FDP geplante legale Abgabe von Cannabis als Genuss- und Rauschmittel gescheitert. Im Lenkungskreis Suchthilfeplanung wurde gestern bekannt, dass die Heinrich-Heine-Universität ihre wissenschaftliche Begleitung für das städtische Pilotprojekt abgesagt hat.

Krieger-Pläne: CDU fordert umfassende Information der Politik

Mi, 02/14/2018 - 22:00

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die bekannt gewordenen neuen Plänen der Krieger-Gruppe für das Areal Theodorstraße in Rath. Nun soll dort ein Logistik-Zentrum entstehen. Statt ursprünglich drei Möbelhäusern sei nur noch ein einziges vorgesehen. Die CDU fordert, dass diese Änderungen der Politik umgehend vorgestellt werden.

Ärger im Rat: Ampel torpediert CDU-Anträge

Fr, 02/02/2018 - 16:47

Die CDU-Ratsfraktion wirft dem Ampelbündnis „Betondenken und Lust am Nein“ vor. Grund: Rot-Grün-Gelb wollte gestern im Rat die Abstimmung über zwei Anträge der Union durch Verweis in andere Gremien verhindern.

Girls‘ Day bei der CDU: Jetzt anmelden!

Mi, 01/31/2018 - 18:05

Am 26. April 2018 veranstaltet die CDU-Ratsfraktion ihren diesjährigen „Girls‘ Day“. Einen ganzen Tag erleben Schülerinnen im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren Politik aus nächster Nähe. Das Angebot ist interessant: Neben grundlegenden Informationen stehen ein Rathausbesuch und ein spannendes Planspiel zur Kommunalpolitik auf dem Programm.

Bauen im Norden: CDU setzt Augenmaß durch und fordert ein Verkehrskonzept

Di, 01/30/2018 - 18:07

Die CDU-Ratsfraktion hat weiter ein kritisches Auge auf die Pläne der Verwaltung, die Freiflächen im Düsseldorfer Norden bebauen will. Dabei geht es vor allem um das Gebiet nördlich der Kalkumer Schlossallee zwischen Kaiserswerth und Kalkum. Bereits im Vorfeld konnte die Union den dort angedachten Bau von bis zu 1.000 Wohneinheiten verhindern. Auch andere CDU-Forderungen sind mittlerweile in das städtische Konzeptpapier eingeflossen, das heute in der Bezirksvertretung 5 behandelt wird.

Preisgedämpfte Eigentumswohnungen: CDU fordert realistische Preise

Mo, 01/22/2018 - 14:54

Damit in Düsseldorf auch der Kauf von preisgedämpften Eigentumswohnungen oder Eigenheimen möglich ist, schlägt die CDU-Ratsfraktion einen Preis von maximal 3.400 Euro pro Quadratmeter vor. Entsprechend soll das Handlungskonzept Wohnen angepasst werden. Das sieht ein Änderungsantrag der Union heute im Haupt- und Finanzausschuss vor.

OB bleibt beim Personalabbau weit hinter seinen Zielen

Fr, 01/12/2018 - 16:08

„Das Projekt Verwaltung 2020 bleibt weit hinter den von Oberbürgermeister Thomas Geisel angekündigten Zielvorgaben“, fasst Ratsherr Pavle Madzirov die gestrige Sitzung des Personalausschusses zusammen.

Anlass der Kritik sind für den Vorsitzenden des Gremiums die Berichte der Stadt zur Verwaltungsreform. Diese startete im Jahr 2016 und nahm jede städtische Dienststelle in die Verantwortung, 20 Prozent der knapp 10.000 Stellen abzubauen.

Streit um Sonntagsöffnung im März: CDU fordert Nachbesserungen

Fr, 01/12/2018 - 14:55

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert das vorschnelle Nein der SPD und der Grünen zur Sonntagsöffnung am 18. März anlässlich der „Pro Wein“-Messe. Beide Fraktionen stimmten am Mittwoch im Ordnungs- und Verkehrsausschuss überraschend gegen den Termin. Das letzte Wort dazu hat allerdings der Rat in seiner nächsten Sitzung.

Stadt bei Verkehrswende zu langsam

Do, 01/11/2018 - 17:38

Nach Meinung der CDU-Ratsfraktion sollte die Stadt in der Verkehrswende mehr Gas geben. Ob Metrobusse, der Busverkehr aus dem Düsseldorfer Osten zum Flughafen oder Radwege: Die Verwaltung muss ÖPNV und Radfahren noch attraktiver machen. Gestern im Verkehrsausschuss bemängelte die CDU bestehende Versäumnisse.

Fertige Wohnungen: Geschönte Zahlen durch Flüchtlingsheime

Di, 01/09/2018 - 17:55

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Berechnung der fertiggestellten Wohnungen in Düsseldorf für 2016. Die Verwaltung bezieht hier auch die temporären Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete und Asylsuchende mit ein. Die machen einen Anteil von rund 30 Prozent aus. Das wurde gestern im Wohnungsausschuss bekannt.

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