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#Nachgefragt bei Generalsekretär Josef Hovenjürgen

Mi, 04/25/2018 - 16:45

Am Ende des Jahres schließen in Bottrop und Ibbenbüren die letzten Zechen in Nordrhein-Westfalen. Wir haben bei Generalsekretär Josef Hovenjürgen zur Zukunft des Ruhrgebiets #nachgefragt.

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#Nachgefragt bei Ministerpräsident Armin Laschet

Mi, 04/18/2018 - 17:23

Olympische und Paralympische Spiele in Nordrhein-Westfalen 2032? Dazu haben wir bei Ministerpräsident Armin Laschet #nachgefragt.

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„NRW kommt voran – Leben, Lernen und Arbeiten im digitalen Zeitalter“: Leitantrag zum 41. Landesparteitag beschlossen

Di, 04/10/2018 - 09:50

Der CDU-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 9. April 2018 den Leitantrag für den 41. Landesparteitag beschlossen. Unter dem Titel „NRW kommt voran – Leben, Lernen und Arbeiten im digitalen Zeitalter“ wollen wir diskutieren, wie unser Land und die NRW-Koalition den Herausforderungen durch die Digitalisierung begegnen können. Für uns Christdemokraten steht dabei der Mensch im Mittelpunkt.

Der Landesvorstand hat außerdem Zeitpunkt und Ort unseres diesjährigen Landesparteitags festgelegt: Der 41. Landesparteitag findet am 9. Juni 2018 in Bielefeld statt.

#nachgefragt bei Ina Scharrenbach

Do, 03/15/2018 - 16:39

Mit insgesamt 113 Millionen Euro fördert die Landesregierung bis zum Jahr 2022 die Gestaltung von Heimat vor Ort. Zu konkreten Maßnahmen und dem Heimatbegriff haben wir bei Ministerin Ina Scharrenbach #nachgefragt.

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#nachgefragt bei Isabel Pfeiffer-Poensgen

Mi, 03/14/2018 - 16:44

Ab dem Wintersemester 2018/19 startet der neue Studiengang Humanmedizin der Universitäten Bonn und Siegen. Die Kooperation zwischen den beiden Hochschulen soll dazu beitragen die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Wir haben bei Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen #nachgefragt, was es damit auf sich hat.

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„Wir können uns glücklich schätzen, eine so starke, kluge und engagierte Regierungschefin zu haben.“

Mi, 03/14/2018 - 14:48

Generalsekretär Josef Hovenjürgen gratuliert Angela Merkel zur Wiederwahl

Zur Wiederwahl der CDU-Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und der Ernennung der neuen Bundesminister erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

„Im Namen der CDU Nordrhein-Westfalen, aber auch ganz persönlich, gratuliere ich unserer Vorsitzenden Dr. Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Unter ihrer Führung hat unser Land in den letzten Jahren zahlreiche Krisen gemeistert und ist gestärkt aus ihnen hervorgegangen. In Anbetracht der vielen Herausforderungen, die sowohl innen- wie außenpolitisch vor uns liegen, können wir uns glücklich schätzen, dass wir auch für die kommende Legislaturperiode eine so starke, kluge und engagierte Regierungschefin haben.

Für ihre Arbeit kann sich die Bundeskanzlerin auf die Unterstützung kompetenter Persönlichkeiten aus Reihen der CDU Nordrhein-Westfalen verlassen. Mit Anja Karliczek als Ministerin für Bildung und Forschung und Jens Spahn als Gesundheitsminister werden zwei echte Führungspersönlichkeiten dem Bundeskabinett angehören, die unter Beweis gestellt haben, dass sie sich stets schnell und mit viel Engagement in die unterschiedlichsten Sachverhalte einarbeiten und lösungsorientierte Politik vorantreiben. Sabine Weiss (Bundesministerium für Gesundheit), Dr. Günter Krings (Bundesministerium für Inneres, Bauen und Heimat), Dr. Thomas Rachel (Bundesministerium für Bildung und Forschung) und Oliver Wittke (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) komplettieren als Parlamentarische Staatssekretäre das starke Team der NRW-CDU. Sie werden Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Stimme in der neuen Bundesregierung verleihen.

Es ist gut, dass Deutschland nun endlich eine neue Bundesregierung hat und die politische Arbeit wieder beginnt. Der Bundeskanzlerin sowie ihren Ministern und Staatsekretären wünsche ich für ihre teils neuen und alten Aufgaben viel Kraft, eine glückliche Hand und Gottes Segen!“

Hovenjürgen: „AfD-Reise nach Syrien verhöhnt Leid der Kriegsopfer!“

Mi, 03/07/2018 - 12:08

Zur Reise der AfD-Abgeordneten aus Bundestag und nordrhein-westfälischem Landtag nach Syrien erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

„Es ist schlicht widerlich und unverständlich, wie Vertreter der AfD in Syrien versuchen, Normalität vorzugaukeln. Zu behaupten, in Damaskus herrsche ‚normales Alltagsleben’, während im wenige Kilometer entfernten Ost-Ghuta das Assad-Regime die schwersten Angriffe seit Beginn des Krieges verübt, so dass Hilfslieferungen an Hunderttausende eingeschlossene Zivilisten nicht möglich sind, ist schlichtweg perfide.

Selbst vor einem Treffen mit  Assads Großmufti Ahmed Badreddin Hassun, der zu Selbstmordanschlägen in Europa aufgerufen und Tausende Todesurteile persönlich abgesegnet hat, schreckt die AfD-Gruppe nicht zurück, sie posieren sogar für Fotos mit ihm. 

Die AfD verhöhnt damit das große Leid   der Kriegsopfer und zeigt einmal mehr, dass Menschlichkeit und christliche Werte ihr völlig egal sind.“

Nachgefragt: Yvonne Gebauer zur Rückkehr zu G9

Di, 03/06/2018 - 16:29

Der Weg ist frei für die Rückkehr zu G9: Das Landeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium beschlossen. Dazu haben wir bei Schulministerin Yvonne Gebauer nachgefragt.

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Nachgefragt: Karl-Josef Laumann besucht die Pflegeschule in Duisburg

Mo, 03/05/2018 - 15:06

In der "Woche der Ausbildung" hat Karl-Josef Laumann die Krankenpflegeschule Duisburg besucht. Wir haben nachgefragt, was die Landesregierung in der Pflegeausbildung tut, welchen Stellenwert die duale Ausbildung hat und wie die Ausbildung in den Gesundheitsberufen attraktiver werden kann.

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Hovenjürgen: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben es verdient, dass nun endlich eine stabile Regierung gebildet wird“

So, 03/04/2018 - 15:00

CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums

Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

„Die SPD-Mitglieder haben sich gegen große Teile der SPD-Landtagsfraktion und des Landesvorstands durchgesetzt, die ausschließlich destruktiv und parteitaktisch ein Nein zur Großen Koalition erzwingen wollten. Das Votum der Mitglieder und die Meinung vieler SPD-Wählerinnen und Wähler zeigt, wie weit sich die Landes-SPD von den normalen Menschen entfernt hat. 

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben es verdient, dass nun endlich eine stabile Regierung gebildet wird. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag bildet eine gute Grundlage  für eine zukunftsorientierte und dynamische Politik für Deutschland und Europa. Das klare Bekenntnis zum Industrie- und Wirtschaftsstandort, die ambitionierten Planungen im Bereich der Digitalisierung und maßgebliche Unterstützung für unsere Kommunen kommen gerade uns in Nordrhein-Westfalen zugute.“

CDU-Parteitag stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD

Mi, 02/28/2018 - 19:41

Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,87 Prozent der abgegebenen Stimmen zur neuen Generalsekretärin gewählt

„Ich kann, ich will und ich werde!“ Die fulminante Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer wird den meisten Delegierten wohl länger im Gedächtnis bleiben. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,87 Prozent wählte der CDU-Parteitag die bisherige saarländische Ministerpräsidentin am Montag in Berlin zur neuen Generalsekretärin. „AKK“ machte deutlich, wo sie ihren Arbeitsschwerpunkt sieht: „Die Mannschaft ist der Star, die CDU ist der Star“ rief sie in die Menge. Alle in der Union seien gefragt, an der Erneuerung und programmatischen Neuaufstellung der Partei mitzuwirken. Sie kündigte die Entwicklung eines neuen, bundesweiten Grundsatzprogramms an, das sich mit der politischen Positionierung der CDU im 21. Jahrhundert darlegt. Dabei zeigt sie auch auf, wie die CDU Volkspartei bleiben wird: „Wir waren immer dann stark, wenn alle unsere Flügel stark waren, wenn wir allen unseren Wurzeln, der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen Raum gegeben haben.“ Wichtig dafür: Eine ausgeprägte Debatten- und Diskussionskultur, die es zu stärken gilt.

Diese war bereits auf dem Parteitag zu spüren: Debattiert wurde mit Respekt und auf Grundlage eines würdevollen Umgangs miteinander. So entwickelten sich nicht nur ein konstruktiver Austausch, sondern auch dem Innenleben der Partei zuträgliche Debatten über Inhalte des Koalitionsvertrags. Bei aller Kritik an einzelnen Punkten wurde aber nochmals deutlich, dass der Koalitionsvertrag die Handschrift der Union trägt. Neben der Tatsache, dass die Union viele ihrer Kernforderungen durchsetzen konnte, bringt der Vertrag auch zahlreiche Chancen insbesondere für Nordrhein-Westfalen mit sich. Gerade das Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort kann NRW stark machen und bringt Planungssicherheit. Mit der finanziellen Entlastung der Kommunen und den ambitionierten Zielen und Investitionen bei der Digitalisierung, insbesondere im Bereich Bildung, greift der Koalitionsvertrag Schwerpunktsetzungen der NRW-Koalition auf.

„Wir stimmen heute über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte für unser Land beinhaltet, der konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land mit sich bringt und der die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellt.“ Mit diesen Worten warb die CDU-Vorsitzende Angela Merkel um Zustimmung zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Es liegt an uns, dass unser Land in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs bleibt.“ Die Rede von Angela Merkel können Sie hier sowohl als Video ansehen als auch nachlesen. Dass die CDU ihren von den Wählern erteilten Regierungsauftrag annimmt und Regierungsverantwortung übernehmen will, macht auch das Ergebnis der Abstimmung zum Koalitionsvertrag deutlich: Er wurde mit einer beachtlichen Mehrheit der 975 Stimmberechtigten bei nur 27 Gegenstimmen angenommen.

Neben der neuen Generalsekretärin wurden auch die neuen Minister herzlich willkommen geheißen und beglückwünscht. Aus nordrhein-westfälischer Sicht sind vor allem die Berufung Anja Karliczeks als Bildungsministerin und die Besetzung des Gesundheitsministeriums mit Jens Spahn sehr erfreulich. Auch die Nominierung dieser beiden Personen zeigt, dass die CDU gewillt und in der Lage ist, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen. Wir wünschen beiden viel Erfolg, eine glückliche Hand und Gottes Segen für ihre neuen Aufgaben.

Bedauerlich indes ist die Tatsache, dass Hermann Gröhe dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird. Ihm gilt unser besonderer Dank. Mit standing ovations bedachte denn auch der Parteitag den scheidenden Gesundheitsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel hob in ihrer Rede hervor: „Du hast mit großer Energie unser Gesundheitssystem verbessert, einen neuen Pflegebegriff durchgesetzt, in der internationalen Gesundheitspolitik deine Akzente gesetzt. Auch von mir ganz persönlich herzlichen Dank.“

Die CDU Nordrhein-Westfalen kann auf einen produktiven Parteitag zurückblicken, von dem nicht nur ein neues Gefühl der Geschlossenheit, sondern auch Rückenwind für die kommenden Jahre ausgeht – für eine künftige Bundesregierung, aber auch und vor allem für die programmatische Weiterentwicklung unserer Partei. Nun muss nur noch die SPD zustimmen. Am Sonntag wissen wir mehr.

CDU Nordrhein-Westfalen wird die Politik der neuen Bundesregierung in zentralen Themen mitprägen

So, 02/25/2018 - 20:28

Berufung von Anja Karliczek und Jens Spahn ist für die CDU Nordrhein-Westfalen ein großer Erfolg und ein Zeichen des Zutrauens.

Zur Nominierung von Anja Karliczek als Bundesministerin für Bildung und Forschung und von Jens Spahn als Bundesminister für Gesundheit in einer möglichen Großen Koalition erklärt der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet:

„Die CDU Nordrhein-Westfalen wird die Politik einer möglichen neuen Großen Koalition maßgeblich mitprägen. In zentralen Themen übernehmen starke Köpfe aus Nordrhein-Westfalen Verantwortung für eine zukunftsorientierte Politik in Deutschland.

Anja Karliczek hat schon früh nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag Verantwortung in der Fraktion übertragen bekommen und sich als verlässliche, engagierte, kreative Fraktionsmanagerin bewährt. Ihre Berufung ist ein Zeichen der Wertschätzung für ihre bisherige Arbeit als umsichtige Kollegin und anpackende Führungskraft in der Fraktion. Ob auf ihrem Bildungsweg über die Ausbildung bis hin zum akademischen Abschluss, als treibende Kraft im Familienbetrieb, als dreifache Mutter, als engagiertes Mitglied im heimischen Pfarrgemeinderat oder als junge Abgeordnete – Anja Karliczek hat sich als Vorbild in allen Lebensbereichen bewiesen. Als Parlamentarische Geschäftsführerin hat sie sich bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stark eingebracht – und ist damit bestens vorbereitet auf ihr neues Amt als Bildungsministerin an der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern. Anja Karliczek ist die richtige Wahl, um die ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrags bei der Digitalisierung der Schulen und beim Ausbau des Ganztagsangebots in die Realität umzusetzen. Mit ihrer unternehmerischen Erfahrung wird sie die Forschungsförderung vorantreiben und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts stärken.

Jens Spahn hat als seinerzeit jüngster Bundestagsabgeordneter früh Verantwortung übernommen und sich nach seiner Berufung zum gesundheitspolitischen Sprecher schnell zum politisch versierten Fachmann und fachlich starken Politiker entwickelt. Seine Berufung ist ein Zeichen der Wertschätzung für seine gute Arbeit als langjähriger Fachsprecher und für seine erfolgreiche Verhandlungsführung bei den Koalitionsverhandlungen 2013 im wichtigen Themenfeld Gesundheit sowie jüngst in der Arbeitsgruppe Finanzen. Nachdem er im vielfältigen Amt als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister überzeugt hat, ist er bestens gewappnet für die große Verantwortung im Gesundheitsressort. Der digitale, globale und demografische Wandel stellt unser Gesundheitssystem auf die Probe. Eine dynamische und zugleich umsichtige Gesundheitspolitik ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Als Mitglied des Präsidiums gehört Jens Spahn zu den profilierten Köpfen der CDU Deutschlands und wird erfolgreich die Handschrift der Union in die Große Koalition einbringen.

Anja Karliczek und Jens Spahn stehen für die Vielfalt der Volkspartei CDU und für eine junge Dynamisierung der Regierung aus dem Herzen der CDU heraus.“

Nachgefragt: #NRWKoalition stellt Sicherheitspaket I vor

Fr, 02/16/2018 - 15:00

Innenminister Herbert Reul hat heute das "Sicherheitspaket I" vorgestellt. Wir haben bei ihm #nachgefragt, was es damit auf sich hat. Denn: NRW geht sicherer!

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17. Politischer Aschermittwoch: Die CDU will und kann regieren!

Do, 02/15/2018 - 15:43

Deftige Reden, Heringsimbiss und Musikkapelle: Bereits zum 17. Mal fand der traditionelle Politische Aschermittwoch der CDU Nordrhein-Westfalen in der Schützenhalle in Lennestadt-Kirchveischede statt. In der Schützenhalle im Sauerland durfte der Kreisvorsitzende der CDU Olpe, Jochen Ritter, die über 600 Gäste begrüßen.

Von bewegten Zeiten, die man erlebe, sprach Generalsekretär Josef Hovenjürgen. Seine erkältungsbedingt angeschlagene Stimme hielt ihn nicht davon ab, bei seinem ersten Auftritt in Kirchveischede ordentlich auszuteilen. Er mahnte an, nicht zu vergessen, in welchem Zustand man Nordrhein-Westfalen von der Vorgängerregierung übernommen hatte. Einer Landesregierung, die den Bürgern misstraut hat und vorschreiben wollte, wie sie zu leben, arbeiten, wirtschaften hätten: „Da, wo Dialog nötig gewesen wäre, kam das Diktat aus Düsseldorf.“ Die #NRWKoalition mache damit nun endlich Schluss und stehe für eine Politik, die gemeinsam mit den Menschen das Land nach vorne, in eine gute Zukunft bringen wolle. Bei der CDU sei man zu Gast bei einer Partei, die auch wirklich regieren wolle: „Da scheinen wir wohl die einzigen zu sein. Wir stehen zu unserer Verantwortung und wollen und werden diese wahrnehmen!“

Erster Aschermittwoch als Ministerpräsident

„Vor einem Jahr haben mir nicht alle hier geglaubt, als ich gesagt habe, dass ich zum nächsten politischen Aschermittwoch als Ministerpräsident nach Kirchveischede komme“, eröffnete Armin Laschet seine Aschermittwochsrede und bedankte sich für die Unterstützung, mit der es geklappt habe. Laschet hat nicht nur dabei Wort gehalten, er hat mit seiner Landesregierung auch die Themen, die den Wahlkampf bestimmt hatten, schon angepackt. In der Inneren Sicherheit wird die maximale Ausbildungskapazität der Polizei ausgeschöpft, jedes Jahr werden 2.300 neue Polizeianwärter eingestellt. Gleichzeitig werde in die Ausstattung investiert, allein 20 Millionen Euro für Schutzwesten ausgegeben. Der Innenminister stärke der Polizei den Rücken, der Justizminister bekämpfe Clanstrukturen mit Staatsanwälten vor: „Das werden die Bürger spüren“, so Laschet.

Neuanfang in der Landespolitik

Auch das angekündigte Moratorium, dass keine Förderschule im Land mehr geschlossen werden solle, sei umgesetzt. Beim Thema Bildung gebe es nun ein Zurück zu G9, so Laschet. „Wir sorgen jetzt dafür, dass die Kinder rechnen, schreiben und lesen können, und nicht mehr nur über Strukturen geredet wird.“ Die Wirtschaft brauche eine funktionierende Infrastruktur, so Laschet weiter. Deswegen habe der Verkehrsminister jetzt den Masterplan vorgelegt und arbeite, unter anderem mit zusätzlichen Ingenieuren, dafür, „dass das Bundesgeld für die Infrastruktur auch mal ankommt und wir nicht mehr, wie unter Rot-Grün, Geld zurücküberweisen müssen!“ So zeige sich der Neuanfang auch in der Verkehrspolitik. Zudem komme endlich auch Nordrhein-Westfalen mit dem Geld aus, der Finanzminister habe erstmals seit 1973 einen Haushalt ohne neue Schulden eingebracht. Laschet: „Es gelingt, wenn man es richtig macht!“

Laschet gibt den Takt vor

Auch zum Koalitionsvertrag mit der SPD äußerte sich Laschet in Kirchveischede: „Unser Markenkern ist die Soziale Marktwirtschaft und nicht irgendeine Ressortverteilung.“ Die CDU müsse nun die Ressorts nutzen, um christdemokratische Politik sichtbar werden zu lassen: „Wir sind die einzige Kraft, die regieren will, die regieren kann und die kompetente Leute hat.“ Er hoffe deshalb, dass die christdemokratischen Ideen wie die Soziale Marktwirtschaft endlich auch in Berlin wieder sichtbar werden – dafür brauche man jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, so Laschet. Nach dem Schlusswort des Bezirksvorsitzenden Klaus Kaiser und dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne klang der 17. Politische Aschermittwoch mit dem traditionellen Heringsimbiss aus. Für die musikalische Untermalung sorgte wie immer der Musikverein Bilstein unter der Leitung von Dirigent Erwin Völkel – wobei dieser den Taktstock zwischenzeitlich auch an Armin Laschet abgab. Die Musiker attestierten ihm Talent: Armin Laschet gibt also nicht nur in Düsseldorf den Takt vor.

Gute Ergebnisse für das Industrieland Nordrhein-Westfalen

Mi, 02/07/2018 - 16:43

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Armin Laschet zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD:

„Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen CDU, CSU und SPD kommen wir der Bildung einer stabilen Bundesregierung endlich näher. Das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – und darauf hoffen unsere Partner in Europa und der Welt. Wenn dieser Vertrag als Grundlage für die Große Koalition bestätigt wird – dann wird Nordrhein-Westfalen davon vielfältig profitieren. Die Beschlüsse von Berlin unterstützen die neue Dynamik in Nordrhein-Westfalen.

Wir haben sichergestellt, dass der Koalitionsvertrag die besonderen Belange des Industrielands im Blick behält. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz werden von Union und SPD auf Bundesebene zusammen gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt. Um als starke Industrienation beim Klimaschutz weltweit führend zu bleiben und unseren Wohlstand in einer intakten Umwelt zu sichern, müssen wir auch die energieintensiven Industrien mit ihren Wertschöpfungsketten bei uns im Land halten. Wir bekennen uns zu den Klimazielen, lehnen aber einen unrealistisch voreiligen und planlosen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung ab. Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien entschlossen steigern und den dafür notwendigen Netzausbau vorantreiben. Ein neuer Strukturwandel-Fonds wird den Wandlungsprozess in den Braunkohleregionen nachhaltig begleiten – ein wichtiges Signal an das Rheinische Revier. Auch mit Blick auf die Vorbeugung eines drohenden Reaktorunfalls in Tihange und Doel haben wir ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen erreicht. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, verbindliche Sicherheitsstandards und ein System wechselseitiger Kontrolle ein. Zudem wollen wir rechtssicher verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in unsicheren Atomkraftwerken im Ausland zum Einsatz kommen. Zudem sollen sämtliche Beteiligungen staatlicher Fonds an Atomkraftwerken aufgegeben werden. Damit schließt sich der Bund unserem Weg hier in Nordrhein-Westfalen an.

Mit den ambitionierten Zielen und den massiven Investitionen bei der Digitalisierung besonders in unsere Schulen und die ländlichen Räume greift der Koalitionsvertrag Schwerpunktsetzungen der NRW-Koalition auf. Die Festlegung darauf, als neue Bundesregierung EU-Recht künftig 1:1 und damit ohne zusätzliche Auflagen umzusetzen, gibt uns Rückenwind bei der Entfesselung der Potentiale unserer Wirtschaft. Die Bestätigung der Rekord-Investitionen in die Infrastruktur verbunden mit der notwendigen Beschleunigung bei Planung und Genehmigung unterstützt uns dabei, den Verkehr an Rhein und Ruhr wieder zum Fließen zu bringen. Die Verstetigung der Hochschulpaktmittel schafft Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen als die dichteste Hochschullandschaft Europas.

Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bringt der Vertrag Planungssicherheit und neue Impulse. Alle kommunal entlastend wirkenden Programme sollen fortgesetzt werden. Die Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei Flüchtlingskosten sollen bis 2021 fortgesetzt werden, wofür der Bund alleine 8 Milliarden Euro investiert. Gleichzeitig wird auch die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dass nur noch für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive eine Zuweisung an die Kommunen in Frage kommt. Regionale Verkehrsprojekte sollen verstärkt gefördert werden: Die Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sollen um 1 Milliarde Euro erhöht werden. Die Städtebauförderung will die Große Koalition als eng an lokalen Problemlagen orientiertes Förderinstrument flexibilisieren und entbürokratisieren.

Die Vereinbarung, die künftige Präsenz des Bundes in einem eigenen Bonn-Vertrag mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen festzulegen, stellt einen großen Fortschritt für die Region Bonn dar. Diesen Erfolg haben wir im gemeinsamen Einsatz mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles erreicht. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit bei diesem gemeinsamen Anliegen.

Wir haben erreicht, dass der Bund uns vielfältig dabei unterstützen wird, junge Familien in Nordrhein-Westfalen zu fördern. Die Investitionsoffensive für Schulen schafft Entlastung bei der Bereitstellung ausreichender Ganztags- und Betreuungsangebote. Mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von 2 Milliarden ab 2020 schaffen wir bezahlbaren Wohnraum. Das Baukindergeld, das auf eine Initiative der CDU Nordrhein-Westfalen zurückgeht, erleichtert jungen Familien den Traum vom Eigenheim und die Bildung von Eigentum als Altersvorsorge. Entsprechend unserer laufenden Bundesratsinitiative soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum geprüft werden.

Dieser Koalitionsvertrag beschreibt eine Politik für die nächsten vier Jahre, die tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommt. Das gilt für Deutschland insgesamt und für Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise.“

Polizei in NRW testet neue Streifenwagen

Di, 01/30/2018 - 17:01

Wie im Wahlkampf angekündigt. Die CDU-geführte Landesregierung sorgt dafür, dass die Polizistinnen und Polizisten in NRW über eine moderne und alltagstaugliche Ausrüstung verfügen. 

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Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ nimmt ihre Arbeit auf

Do, 01/25/2018 - 17:00

Am Donnerstag (25. Januar 2018) hat die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ zum ersten Mal getagt. Das 16-köpfige Gremium um CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kam in der Düsseldorfer Staatskanzlei zusammen. Gemeinsam erarbeitet die Kommission Vorschläge für eine Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in NRW. Die Einsetzung der Regierungskommission war ein Wahlkampfversprechen von Ministerpräsident Armin Laschet.

Wolfgang Bosbach zur Auftaktsitzung: „Ich habe mich sehr gefreut, dass die Parteipolitik vor der Tür geblieben ist. Wir haben es mit Praktikern zu tun, mit Experten, mit Wissenschaftlern, die zum Teil seit Jahren und Jahrzehnten im Bereich Kriminalitätsbekämpfung wissenschaftlich oder praktisch unterwegs sind. Ich hoffe, das bleibt so.“

Weitere Informationen über die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ finden Sie hier.

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„Engineering Valley“ Nordrhein-Westfalen

Di, 01/23/2018 - 15:35

Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf – das heißt: großer Andrang, neue Impulse durch einen Gastredner, feierlicher Rahmen mit Musik und eine Vielzahl interessanter Gespräche. Einen neuen Blickwinkel auf Elektromobilität und Ingenieurskunst eröffnete dabei Gastredner Günther Schuh, Professor an der RWTH Aachen und erfolgreicher Unternehmer als Hersteller von Elektroautos. Für musikalische Untermalung sorgte das Gitarrenduo Sören Golz und Ivan Danilov, Träger des Kulturförderpreises des Landes Nordrhein-Westfalen 2017.

Aber auch die Politik kam im Museum KunstPalast nicht zu kurz, und so oblag es Generalsekretär Josef Hovenjürgen, die gut 800 Gäste zu begrüßen. In seiner Ansprache betonte er, dass die #NRWKoalition nun das Land endlich wieder in Fahrt bringe – und das sei auch dringend notwendig. Als „verwegen“ charakterisierte er die Vertreter der abgewählten Regierung, die „die Lösung der Probleme, deren Existenz sie bis vor der Wahl abgestritten haben, innerhalb weniger Tage erwarten“. Die #NRWKoalition wolle Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze der Bundesländer bringen, schloss Hovenjürgen – und betonte die gute Zusammenarbeit auf diesem Weg mit der FDP, deren Landesgeneralsekretär Johannes Vogel zu Gast war.

Nordrhein-Westfalen hat „Engineering-Mentalität“

Im Anschluss gehörte die Bühne dem Gastredner Prof. Dr. Günther Schuh. Der Professor für Produktionssystematik an der RWTH Aachen ist Mitbegründer des Elektro-Fahrzeugherstellers „Streetscooter“, dem führenden Hersteller rein elektrischer Nutzfahrzeuge in Europa. Professor Schuh warb für ein „Engineering Valley“ in Nordrhein-Westfalen – es gehe dabei aber nicht nur um die Ausbildung, sondern um die Haltung dahinter. Jeder könne ein Stück Ingenieur – nämlich gestalten und Ideen hinterherlaufen, so lange es gehe. Nordrhein-Westfalen habe eine Engineering-Mentalität. Schuh: „Wir brauchen Ehrgeiz. Wir müssen was erreichen wollen. Und das gefällt mir sehr gut bei der aktuellen Landesregierung.“ Er verglich Politik und Engineering – beides beginne damit, ein Problem zu verstehen und dann an der Lösung zu arbeiten. Schuh machte an einigen Beispielen klar, dass durch einen Wandel der Mobilität alleine die Erderwärmung nicht gestoppt werden könne: „Und deshalb ist der ultimative Angriff auf den Diesel ein Fehlangriff. Wir müssen vernünftige Lösungen suchen!“ Auch der Elektromotor sei nicht der vollständige Ersatz für die aktuell gängigen Verbrenner. Schuh warb aber dafür, Autos so auszustatten, dass sie nicht kalt in der Stadt gestartet würden, etwa durch den Einbau eines zusätzlichen Elektromotors.

Unterstützung für Innovationsmaschinen erwünscht

Der „RWTH Aachen Campus“ sei so etwas wie ein „Fluxkompensator“ aus „Zurück in die Zukunft“, eine funktionierende Innovationsmaschine. Neben kleineren Projekten seien in diesem Verbund aus Wissenschaft und Wirtschaft auch der Streetscooter und e.GO Mobile entstanden. „Der Campus funktioniert. Übrigens ist er der Regierung Rüttgers zu verdanken.“ Dass man seitdem so weit gekommen sei, sei nicht jedoch nicht wegen, sondern trotz der nachfolgenden rot-grünen Landesregierung geschehen. An die anwesenden Politiker gerichtet sagte Schuh, bei vielen Dingen brauche man keine Programme, auch nicht immer öffentliches Geld. „Aber wir brauchen Ihr Interesse, Ihren Zuspruch, Ihre ideelle Unterstützung, und dann können wir ganz viel bewegen. Seien Sie sich Ihrer Wirkung bewusst!“ Die erfolgreiche „Innovationsmaschine“ aus Aachen sei übertragbar: „Auch andere Standorte sind geeignet, mit einem „Fluxkompensator“ zu arbeiten.“ Er lud die Gäste ein, sich den Campus in Aachen anzuschauen und dabei zu helfen, diese Idee in Nordrhein-Westfalen auszubreiten.

Laschet: 2018 im Zeichen Europas

„Wenn man die Bilder des vergangenen Jahres so sieht, dann erkennt man, was man bewegen kann, wenn man sich anstrengt“: Nach dem traditionellen Jahresrückblicksvideo trat der Landesvorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet ans Rednerpult. Er wagte einen Ausblick auf das neue Jahr, das ganz im Zeichen Europas stehe, nicht zuletzt mit dem 55. Jubiläum des Elysée-Vertrags. Es gehe darum, das Vermächtnis von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle weiterzuentwickeln – Stichworte gemeinsame Europäische Verteidigungsunion, Gemeinsame Außenpolitik, besserer Austausch von Nachrichtendiensten. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln, damit wir in der Welt wahrgenommen werden. Das ist eine riesige Aufgabe, vor der wir da stehen.“ Deshalb sei es gut, dass das Sondierungspapier mit einem Europakapitel beginne. „Alleine um das umzusetzen, ist es gerechtfertigt, jetzt eine Koalition einzugehen“, warb Armin Laschet um die Zustimmung des SPD-Bundesparteitags für eine Neuauflage der Großen Koalition.

Wahlversprechen umsetzen

Im neuen Jahr gehe es für die #NRWKoalition nun darum, die Kernversprechen aus dem Wahlkampf umzusetzen. Da sei zunächst die Innere Sicherheit: Es werden 300 zusätzliche Polizeianwärter pro Jahr ausgebildet, und die ersten Polizeiverwaltungskräfte haben ihre Arbeit aufgenommen. Neben mehr Personal sei politische Rückendeckung für die Polizistinnen und Polizisten ebenfalls von großer Bedeutung, siehe Abschaffung der Kennzeichnungspflicht und Auflösen der Demonstration Ende vergangenen Jahres, als verbotene Symbole gezeigt wurden. Ein großes Sicherheitspaket mit gesetzlichen Präzisierungen folge in Kürze, so Laschet. Bildung war ebenfalls ein großes Wahlkampfthema, ein wichtiger Schritt in diesem Bereich war die Leitentscheidung für die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Laschet hierzu abschließend: „Wir kümmern uns jetzt um die Qualität von Bildung und nicht um Strukturdebatten.“ Auch das Thema Verkehr hat die Wählerinnen und Wähler mobilisiert: „Verkehrspolitik ist Bestandteil von Wirtschaftspolitik, Grundlage, dass Wirtschaft blühen kann.“ Mit 50 neuen Planungsingenieuren, einem Masterplan für die wesentlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau und mehr Geld auch für die Landesstraßen werde hier nun angepackt, so Laschet. Ein weiteres Versprechen war die Absenkung der Nettoneuverschuldung – zum ersten Mal seit 1973 kommt ein Landeshaushalt nach 45 Jahren mit dem Geld aus, das die Bürger geben. „Es ist eine grandiose Leistung, dass auch Nordrhein-Westfalen, das im letzten Jahr noch mehr Schulden machte als der Rest der deutschen Länder, im Jahre 2018 die schwarze Null hat.“

Laschets Ausblick auf 2018: „Das Beste für Nordrhein-Westfalen erreichen“

Mo, 01/15/2018 - 17:49

Auf ein „in vielfacher Weise besonderes Jahr“ 2018 stimmten der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet, und Joachim Stamp, FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident, bei ihrer Jahresauftaktpressekonferenz ein. Schwerpunkte im neuen Jahr sind Weichenstellungen in der Inneren Sicherheit, bei Bildung, Wirtschaft und Mobilität.

Politikwandel bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft

Laschet blickte kurz zurück auf das Jahr 2017, in dem die Bürger Nordrhein-Westfalens sich für einen Politikwandel in den Feldern Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ausgesprochen hatten. Nach schneller Regierungsbildung habe die #NRWKoalition die Innere Sicherheit mit mehr Polizeianwärtern und mehr Mitteln für eine bessere Ausstattung gestärkt. Auch zeige man den Willen, die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Bürger auch zu nutzen. Im Bildungsbereich verwies Laschet auf die Leitentscheidung zu G9, die Maßnahmen für den Erhalt der Förderschulden und das Kita-Rettungspaket. Mit den ersten beiden Entfesselungspaketen habe man Bürokratie abgebaut und unter anderem mit der verschlankten Landesbauordnung ‚Jahre des Bauens‘ eingeleitet.

Langfristige Weichenstellungen für Nordrhein-Westfalen

Mit dem Jahr 2018 beginne nun das Jahr der politischen Umsetzung, der langfristigen Weichenstellungen für ein innovatives, mobiles und sicheres Nordrhein-Westfalen. Laschet kündigte an, weiterhin viel im Land unterwegs zu sein, um sich vor Ort darüber zu informieren, wie die jeweiligen Maßnahmen funktionierten. Wenn konkret etwas zu korrigieren sei, werde man das auch tun: „Es geht darum, das Beste für Nordrhein-Westfalen zu erreichen.“ So werde man mit 5,5 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit – 170 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – in die Personalstärke und die Ausstattung der Polizei, aber auch in Präventionsprojekte investieren. Parallel arbeite Innenminister Reul an einem Gesetzespaket zur Verbesserung der Inneren Sicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung ist die Digitalisierung; Digitalminister Pinkwart wird hierzu in Kürze die neue Digitalstrategie vorstellen. Ziel der #NRWKoalition ist, dieses schon sechs Jahre früher, also im Jahr 2025, zu erreichen. In der Verkehrspolitik werden mit zusätzlichen Ingenieuren die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt, zudem sollen künftig alle Bundesmittel für Straßenbau komplett verbaut werden. Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp kündigte notwendige Korrekturen bei der Inklusion und die fachlich und rechtlich präzise Umsetzung der Leitentscheidung für G9 in Gymnasien an. Zudem wird das Gründerstipendium eingeführt, das dritte Entfesselungsgesetz vorbereitet und die Digitalstrategie in Kürze vorgestellt. So biete Nordrhein-Westfalen „mehr Chancen für mehr Menschen“, so Stamp.

Gute Sondierungsergebnisse für Nordrhein-Westfalen

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine mögliche große Koalition in Berlin nannte Armin Laschet „ein gutes Papier für Nordrhein-Westfalen“. Er hoffe auf Zustimmung des SPD-Parteitags, damit Deutschland bald wieder stabil regiert werden könne. Laschet jedenfalls traue es Union und Sozialdemokraten zu, „auch unerwartete Ereignisse in den kommenden Jahren vertrauensvoll zu bewältigen“.

Armin Laschet zu den Sondierungsgesprächen im Bund

Fr, 01/12/2018 - 16:28

Der CDU-Landesvorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet erklärt zum Ende der  Sondierungsgespräche im Bund:

„Der konsequente Einsatz in Berlin für die Menschen im Westen hat sich gelohnt. Eine neue Große Koalition kann eine echte Chance für Nordrhein-Westfalen sein und endlich den Stillstand seit der Bundestagswahl beenden.

Die Sondierungsergebnisse im Bund sind Rückenwind für die neue Dynamik, die wir in NRW seit dem vergangenen Jahr ausgelöst haben. Eine Stärkung Europas, mehr soziale, innere und äußere Sicherheit, mehr Digitalisierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Hilfe für die Familien - das braucht Deutschland, das hilft auch Nordrhein-Westfalen in der Aufholjagd unter den Ländern.

Wir haben eine gute Basis, um unsere Kommunen und Schulen zu stärken, einen wettbewerbsfähigen Industriestandort bei gleichzeitiger Achtung der Pariser Klimaziele zu erhalten sowie in die digitale Zukunft zu investieren. Mehr Geld für den Breitbandausbau, eine deutliche Entlastung von Familien und eine Wirtschaftspolitik mit sozialem Ausgleich sind ein ermutigender Wegweiser und passen zu NRW.“