Aktuelle Grösse: 100%

CDU NRW Feed abonnieren
Aktualisiert: vor 40 Minuten 4 Sekunden

Angela Merkel kommt: Termine im Bundestagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen

Do, 07/13/2017 - 17:06

Die CDU-Spitzenkandidatin Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auch im Bundestagswahlkampf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen besuchen. Herzliche Einladung zu Wahlkampfauftritten von Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen:

Freitag, 11. August, 19 Uhr
Siegen (Kreisverband Siegen-Wittgenstein)

Samstag, 12. August, 10:30 Uhr
Dortmund (CDA Deutschlands)

Montag, 14. August, 19 Uhr
Oberhausen (Kreisverband Oberhausen)

Freitag, 18. August, 19 Uhr
Herford (Kreisverband Herford)

Dienstag, 22. August, 16 Uhr
Münster (Kreisverband Münster)

Dienstag, 22. August, 18:30 Uhr
Bergisch Gladbach (Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis)

Donnerstag, 21. September, 19:30 Uhr
Neuss (Kreisverband Rhein-Kreis Neuss)

Wenn Sie an einem dieser Termine teilnehmen möchten, wenden Sie sich für weitere Informationen bitte an den jeweils zuständigen Kreisverband.

Josef Hovenjürgen ist neuer Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

Do, 07/13/2017 - 17:02

Herzlich willkommen! Der Landesvorstand hat Josef Hovenjürgen zum neuen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen bestimmt. Der CDU-Politiker aus Haltern ist also neuer Chef in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Aber lassen wir ihn sich selbst vorstellen - im Kurzinterview mit Pressesprecherin Isabelle Fischer.

Video abspielen Video of eE4tWx59OF4

CDU-Landesvorstand bestimmt Josef Hovenjürgen zum Generalsekretär und Steffen Kanitz zum Landesschatzmeister

Mo, 07/10/2017 - 20:25

Am Abend hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen den Halterner Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen zum neuen Generalsekretär bestimmt und den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz zum neuen Schatzmeister der Landespartei bestimmt. Hovenjürgen folgt auf Bodo Löttgen, der das Amt seit 2012 innehatte und im Juni zum Fraktionsvorsitzenden  gewählt wurde. Kanitz tritt die Nachfolge von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner an, der mit dem Regierungswechsel das Amt des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien übernommen hat.

Dazu der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet:

„Mit Josef Hovenjürgen und Steffen Kanitz hat die CDU zwei engagierte und profilierte Politiker für diese wichtigen Aufgaben gewinnen können. Josef Hovenjürgen verfügt über ein feines Gespür für die Belange der Menschen und ist gleichzeitig ein erfahrener und innovativer Kommunikator und Wahlkämpfer. Die Leitung der Geschäftsstelle ist in seinen Händen gut aufgehoben. Steffen Kanitz schafft es mit Sachverstand und seiner offenen und verbindlichen Art, Menschen zusammenzubringen und zu überzeugen. Beide, Hovenjürgen und Kanitz, sind wichtige Vertreter des Ruhrgebiets. Dies soll auch ein Zeichen sein, dass das Ruhrgebiet im Herzen unseres Landes stark vertreten sein wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche Josef Hovenjürgen und Steffen Kanitz für ihre neuen Aufgaben viel Erfolg und Gottes Segen.“

Josef Hovenjürgen und Steffen Kanitz übernehmen ihre jeweiligen Ämter zunächst kommissarisch. Ihre Wahl soll durch den nächsten Landesparteitag bestätigt werden.

Kurz-Vitae:

Josef Hovenjürgen, Jahrgang 1963, ist ausgebildeter Landwirt und Gesundheitsaufseher. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Seit 1983 ist er Mitglied der CDU und seit 2005 Kreisvorsitzender der CDU Recklinghausen. Er gehört seit November 1999 mit einer kurzen Unterbrechung dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an. Bei der letzten Landtagswahl gewann er seinen Wahlkreis Recklinghausen IV direkt.

Steffen Kanitz, Jahrgang 1984, ist Diplom-Betriebswirt, ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Seit 2005 ist er Mitglied der CDU und seit 2009 Kreisvorsitzender der CDU Dortmund. Seit 2015 ist er Bezirksvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) im Ruhrgebiet. Er gehört seit der Bundestagswahl 2013, als starkes Mitglied aus dem Kreise der Jungen Union, dem Deutschen Bundestag an.

Bodo Löttgens Verabschiedung als Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

Mo, 07/10/2017 - 18:51

Nach fünf Jahren verabschiedet sich Bodo Löttgen als Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen. Seine emotionalen Worte hier im Video.

Video abspielen Video of KNS8x-QusXk

#bewegt - Unterwegs für Nordrhein-Westfalen. Die historische Woche.

Fr, 06/30/2017 - 18:33

Wir zeichnen diese historische Woche noch einmal nach, in der Armin Laschet der 11. Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wurde. Es ist soviel passiert in den vergangenen Tagen - alle Ereignisse zeigen wir in Folge 57 unserer Wochenserie #bewegt.

Video abspielen Video of J0Madw903V4

Das neue Landeskabinett

Fr, 06/30/2017 - 09:15

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag (29. Juni) sein Kabinett vorgestellt. Am Freitag (30. Juni) erfolgte die Ernennung der Ministerinnen und Minister.

Dem Kabinett gehören an:

Dr. Joachim Stamp
Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Stellvertreter des Ministerpräsidenten

Lutz Lienenkämper
Minister der Finanzen

Herbert Reul
Minister des Innern

Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Karl-Josef Laumann
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Yvonne Gebauer
Ministerin für Schule und Bildung

Ina Scharrenbach
Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Peter Biesenbach
Minister der Justiz

Hendrik Wüst
Minister für Verkehr

Christina Schulze Föcking
Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Isabel Pfeiffer-Poensgen
Ministerin für Kultur und Wissenschaft

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien

Klaus Kaiser
Parlamentarischer Staatssekretär
im Ministerium für Kultur und Wissenschaft

Armin Laschet ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Di, 06/27/2017 - 19:12

Armin Laschet wurde heute im Landtag zum 11. Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.

Laschet erhielt 100 Stimmen - genau so viele, wie die beiden Koalitionspartner CDU und FDP Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag stellen. Anschließend leistete er vor dem Parlament den folgenden Amtseid gemäß Artikel 53 der Landesverfassung:

„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Video: Von der Annahme zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags

Di, 06/27/2017 - 11:01

Aller guten Dinge sind drei: Am Samstag haben die rund 600 Delegierten der CDU Nordrhein-Westfalen dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Am Montag haben die 12 Verhandlungsführer von CDU NRW und FDP NRW den Vertrag für die Nordrhein-Westfalen-Koalition unterzeichnet. Und am heutigen Dienstag wird der neue Ministerpräsident gewählt. Weit sind wir gekommen... :-)

Video abspielen Video of 3We-OtuC4n4

Videos der Reden vom 40. Landesparteitag

Di, 06/27/2017 - 08:30

Videos der Reden vom 40. Landesparteitag:

  • Grußwort Bezirksvorsitzender Prof. Dr. Günter Krings
  • Grußwort Joachim Stamp, FDP Nordrhein-Westfalen
  • Wahlkampfrückblick Generalsekretär Bodo Löttgen
  • Rede des Landesvorsitzenden Armin Laschet
Video abspielen Video of 40hcSpXcP40 Video abspielen Video of jPDf_zRBLv0 Video abspielen Video of K5AvuXDZc3Q Video abspielen Video of c3a1RjNJezE

CDU und FDP unterzeichnen den Koalitionsvertrag

Mo, 06/26/2017 - 18:02

Auf den Düsseldorfer Rheinwiesen mit Blick auf Landtag und Staatskanzlei haben die zwölf Verhandlungsführer von CDU und FDP am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit einem mit „NRWKoalition“ beschrifteten Füller setzten für die CDU Armin Laschet, Bodo Löttgen, Lutz Lienenkämper, Karl-Josef Laumann, Ina Scharrenbach und Oliver Wittke ihre Unterschrift unter den „Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 – 2022“. Für die FDP unterschrieben Christian Lindner, Joachim Stamp, Johannes Vogel, Christof Rasche, Andreas Pinkwart und Yvonne Gebauer das Vertragswerk, dem sowohl die FDP-Basis in einem Mitgliederentscheid als auch ein CDU-Landesparteitag zuvor zugestimmt hatten. Die Vertragsunterzeichnung wurde anschließend noch in der Düsseldorfer Jugendherberge mit Abgeordneten und Landesvorständen der Parteien bei einem Barbecue gefeiert. Am morgigen Dienstag steht dann die Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten an.

Einstimmig: 40. Landesparteitag stimmt #NRWKoalition zu

Sa, 06/24/2017 - 13:37

Einstimmig haben die knapp 600 Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags heute dem gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU und FDP zugestimmt und damit den Weg für die Wahl von Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und der Bildung einer neuen Landesregierung frei gemacht.

Laschet hatte in seiner Rede die Grundlagen und Ziele der zukünftigen Landesregierung skizziert. Man werde den Menschen zuhören und sich ihrer Probleme annehmen. Die Zeiten der Bevormundung und Gängelung seien vorbei. Stattdessen werde man den Menschen wieder etwas zutrauen, sie wieder mehr vor Ort entscheiden lassen und deshalb auch die Kommunalpolitik wieder stärken. Da, wo klare Entscheidungen und Vorgaben erwartet werden und notwendig sind, wird es sie geben, etwa bei der Leitentscheidung zur Rückkehr zum neunjährigen Abitur.

Laschet betonte die Vielfalt des Landes, und hob hervor, dass Unterschiede keine Gegensätze sein müssen. Sein Ziel sei etwa, Ökologie und Ökonomie, Sicherheit und Freiheit, städtische Räume und ländliche Regionen, unterschiedliche Kulturen und Religionen miteinander zu versöhnen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Allen wolle er Perspektiven aufzeigen und Chancen eröffnen. Auch im Bund und in Europa werde das Land in Zukunft selbstbewusster auftreten und für seine Interessen eintreten, versprach Laschet.

Der minutenlange Applaus und die überwältigende Zustimmung machen deutlich, dass  die gesamte CDU Nordrhein-Westfalen sich auf die kommenden fünf Jahre freut und hinter ihrem zukünftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet steht.

Wir haben über unsere Facebook-Seite und auf unserem Twitter-Profil vom #cdulpt17 live berichtet.

Video: Das Wahljahr im Rückblick

Sa, 06/24/2017 - 12:13

Es war ein spannendes, ein schönes, ein unglaublich emotionales Jahr. Seit dem 38. Landesparteitag in Aachen am 11. Juni 2016 war Armin Laschet in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs, weil ihm das Land am Herzen liegt und er #NRW wieder auf die Spitzenplätze der deutschen Bundesländer bringen will. Der Wahlsieg am 14. Mai 2017 ist kein Ende, sondern ein Neuanfang. Mit diesem Film möchten wir uns bei unserem Landesvorsitzenden und allen anderen Kandidaten, Helfern und Wahlkämpfern bedanken. Und natürlich bei den Menschen aus Nordrhein-Westfalen, die uns das Vertrauen schenken. #nrwgehtvor #nrwkannmehr

Video abspielen Video of DCXlFeG3U0k

Armin Laschet: Wir müssen das Herzstück der deutschen Industrie bewahren

Fr, 06/23/2017 - 17:19

Zur laufenden Diskussion über die Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen:
 
„Wir wollen Industrieland bleiben und die Wertschöpfungsketten erhalten. Dazu zählen essentiell die energieintensiven Produktionsstätten der Chemie- und Stahlindustrie und die Energiewirtschaft. Eine simple Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte für ganz Deutschland würde zu einem dramatischen Kostenanstieg für die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen führen. Das gefährdet das Herzstück der deutschen Industrie. Zudem weisen die Netzbetreiber und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu Recht darauf hin, dass hier im Westen über Jahre der Netzausbau und die Netzverstärkung früher und entschlossener angegangen wurden. Das darf nun nicht bestraft werden.
Eine Einigung kommt für uns nur unter klaren Bedingungen in Betracht: Die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen dürfen nicht durch einen Eingriff von heute auf morgen in die Knie gezwungen werden. Die spürbaren Mehrkosten für die Industrie müssen abgemildert werden. Und die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung muss besser gestellt werden als es die bisherigen Pläne befürchten lassen.
Das komplexe Thema der Netzentgeltstruktur verlangt eine ausgewogene, sorgsam durchdachte Gesamtlösung und keine Schnellschüsse. Für Beratungen im Interesse des Abbaus einer Benachteiligung der ostdeutschen Länder sind wir offen. Aber wir werden keinen Blanko-Scheck erteilen. Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit industriefeindlichen Vorstößen aus dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium gemacht. Ich erwarte von der Bundeswirtschaftsministerin und von ihrem Staatssekretär, dass sie alles unterlassen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze gefährdet."
 
 
 

#bewegt - Unterwegs für Nordrhein-Westfalen. Der Koalitionsvertrag vor der finalen Abstimmung.

Fr, 06/23/2017 - 14:11

Morgen findet der 40. Landesparteitag der CDU Nordhrein-Westfalen statt. Es geht um den Koalitionsvertrag. Wie Armin Laschet dem entgegen blickt, das zeigen wir in Folge 56 unserer Wochenserie #bewegt.

Video abspielen Video of nVtkenyHXso

Schöpfer der Einheit Deutschlands und Europas

Fr, 06/16/2017 - 18:52

Armin Laschet zum Tode von Bundeskanzler Helmut Kohl:

„Mit Helmut Kohl geht einer der ganz Großen in der Geschichte Deutschlands, Europas und der Welt. Sein politisches Lebenswerk ist gigantisch. Er hat Deutschland wieder vereint, tief in der europäischen Integration verankert und in der Weltpolitik eine Stimme gegeben.
Ohne Helmut Kohl, den Ehrenbürger Europas, wären die Europäische Union mit offenen Grenzen, der große Binnenmarkt und die gemeinsame Währung Euro nicht möglich gewesen. Bis zuletzt war ihm die Einigung Europas ein Herzensanliegen. So habe ich es auch bei unserer letzten Begegnung in seinem Haus in Ludwigshafen erlebt. Wer Kohl zuhörte, wusste um den Schatz Europa.
Helmut Kohl ist eine der prägenden und historischen Persönlichkeiten der Bonner Republik. Er war ein Glücksfall im Schicksalsmoment 1989/90. Bis heute, Jahrzehnte nach dem Ende seiner Kanzlerschaft, macht man überall auf der Welt die Erfahrung: Wer an Deutschland denkt, hat Helmut Kohl vor Augen.
Auch die besonderen Belange Nordrhein-Westfalens hatte er stets im Blick: Mit der Ruhrgebietskonferenz von 1988 setzte er einen Meilenstein für den erfolgreichen Strukturwandel. Das werden ihm die Menschen an Rhein und Ruhr nicht vergessen.
Meine Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie."

 

#bewegt - Unterwegs für Nordrhein-Westfalen. Der Koalitionsvertrag.

Fr, 06/16/2017 - 17:41

Wir haben einen Koalitionsvertrag! Heute haben Armin Laschet und Christian Lindner den Vertrag der #NRWKoalition von CDU Nordrhein-Westfalen und FDP NRW vorgestellt. Es war brechend voll auf der Pressekonferenz. In Folge 55 unserer Wochenserie #bewegt gibt's die wichtigsten Infos zum Vertrag und dazu, wie es jetzt weitergehen wird

Video abspielen Video of 4xaKYWSprgk

Koalitionsvertrag vorgestellt – so geht es jetzt weiter

Fr, 06/16/2017 - 15:28

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags durch die beiden Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, sieht der weitere Terminplan nun folgendermaßen aus:

  • 16. Juni: Beginn der FDP-Mitgliederbefragung
  • 23. Juni: Ende der FDP-Mitgliederbefragung, Bekanntgabe des Ergebnisses
  • 24. Juni: CDU-Landesparteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab
  • 26. Juni: Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
  • 27. Juni: Sonderplenum zur Wahl des Ministerpräsidenten

Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022

Fr, 06/16/2017 - 09:13

In dieser Woche haben wir die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Demokraten erfolgreich abgeschlossen.

Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze – zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Freien Demokraten und uns. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.

Nordrhein-Westfalen ist ein Land großer Unterschiede, die aber keine Gegensätze sein müssen. Städte und ländliche Räume, Regionen im Aufbruch und solche im Umbruch, eine starke Industrie und eine schützenswerte Natur, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Religion machen die Vielfalt unseres Landes aus.

Als Nordrhein-Westfalen-Koalition wollen wir nah bei den Menschen und am Leben vor Ort Antworten auf die großen Fragen formulieren. Wir wollen als deutschlandweit einziges Bündnis von CDU und FDP zeigen, wie bürgerliche Politik gelingt. Als Koalition des Aufbruchs wollen wir unser Land voranbringen.

#bewegt - Unterwegs für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsverhandlungen - Zwischenstand.

Fr, 06/09/2017 - 19:29

Was für eine Woche - Verhandeln, verhandeln, verhandeln - das war die Devise. Schließlich geht es um die beste #nrwkoalition, die unser Land bekommen kann. Und dafür sprechen Armin Laschet und seine Mannschaft quasi täglich mit Christian Lindner und der FDP NRW. Heute gab's die Ankündigung, dass es keine allgemeinen #Studiengebühren geben wird. Und Karl-Josef Laumann und Johannes Vogel haben Ergebnisse in den Bereichen #Arbeit, #Gesundheit und #Soziales vorgestellt. Zum Beispiel, dass langzeitarbeitslose Jugendliche gefördert werden sollen und wir demnächst viel mehr dafür tun werden, dass auf dem Land kein #Ärztemangel mehr herrscht. Was diese Woche noch an Themen auf der Agenda stand und wie es weitergehen wird, zeigen wir in unserer Wochenserie #bewegt, Folge 54.

Video abspielen Video of 0iCH8u1hWCM

5. Verhandlungsrunde zur #nrwkoalition: Arbeit und Gesundheit

Fr, 06/09/2017 - 19:26

Gesundheit

Wir haben in vielen ländlichen Bereichen Nordrhein-Westfalens ein Versorgungsdefitzit im Bereich der hausärztlichen Versorgung. Das muss sich dringend ändern:

  • wir brauchen an allen medizinischen Fakultäten Professuren für den Facharzt der Allgemeinmedizin und Lehrpraxen für Allgemeinmedizin
  • es sollen mehr Mediziner ausgebildet werden als bislang
  • Allgemeinmedizin auch als Schwerpunkt an der neuzugründenden medizinischen Fakultät in Ostwestfalen
  • Landarztquote: 10 Prozent der Studienplätze werden auch unter diesem Gesichtspunkt vergeben
  • Konsequente Krankenhausplanung (unter Qualitäts- und Kooperationskriterien) und duale Finanzierung
  • Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf sollen selbst entscheiden können, wo/wie sie wohnen, ob eigenständig mit Betreuung oder auch stationär

Arbeit

  • faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt
  • Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven – Weiterbildung von Beschäftigten vor allem bezogen auf den digitalen Wandel
  • Heranführen von langzeitarbeitslosen Jugendlichen an Ausbildung
  • wir wollen etwas für die Menschen tun, die langzeitarbeitslos sind und bisher nicht von der konjunkturellen Entwicklung im Land profitiert haben
  • Programmlinien, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen anstatt eines Flickenteppichs der Einzelprojekte
  • 3 Bundesratsinitiativen: Arbeitszeit-Gesetz flexibilisieren/ Zuverdienstgrenzen bei Menschen mit Hartz IV-Bezug modernisieren, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen/ Minijobs sollen sich in der Bezahlung dynamisch an der Mindestlohnentwicklung orientieren
  • Sofortmaßnahme bei einer möglichen Regierungsbildung: Entfesselungsgesetz, dass viele Erschwernisse durch Bürokratie entfernen wird

Zusatz Hochschulfinanzierung

Verbesserung der Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Die Qualität der Lehre an den Hochschulen in NRW soll verbessert werden. Dazu werden keine allgemeinen Studienbeiträge eingeführt. Das Modell: Ein Studienbeitrag für Drittstaatenangehörige, also Nicht-EU-Ausländer, nach Orientierung an einer Initiative der Grünen in Baden-Württemberg.

 

Seiten