Aktuelle Grösse: 100%

CDU NRW Feed abonnieren
Aktualisiert: vor 1 Stunde 31 Minuten

17. Politischer Aschermittwoch: Die CDU will und kann regieren!

Do, 02/15/2018 - 15:43

Deftige Reden, Heringsimbiss und Musikkapelle: Bereits zum 17. Mal fand der traditionelle Politische Aschermittwoch der CDU Nordrhein-Westfalen in der Schützenhalle in Lennestadt-Kirchveischede statt. In der Schützenhalle im Sauerland durfte der Kreisvorsitzende der CDU Olpe, Jochen Ritter, die über 600 Gäste begrüßen.

Von bewegten Zeiten, die man erlebe, sprach Generalsekretär Josef Hovenjürgen. Seine erkältungsbedingt angeschlagene Stimme hielt ihn nicht davon ab, bei seinem ersten Auftritt in Kirchveischede ordentlich auszuteilen. Er mahnte an, nicht zu vergessen, in welchem Zustand man Nordrhein-Westfalen von der Vorgängerregierung übernommen hatte. Einer Landesregierung, die den Bürgern misstraut hat und vorschreiben wollte, wie sie zu leben, arbeiten, wirtschaften hätten: „Da, wo Dialog nötig gewesen wäre, kam das Diktat aus Düsseldorf.“ Die #NRWKoalition mache damit nun endlich Schluss und stehe für eine Politik, die gemeinsam mit den Menschen das Land nach vorne, in eine gute Zukunft bringen wolle. Bei der CDU sei man zu Gast bei einer Partei, die auch wirklich regieren wolle: „Da scheinen wir wohl die einzigen zu sein. Wir stehen zu unserer Verantwortung und wollen und werden diese wahrnehmen!“

Erster Aschermittwoch als Ministerpräsident

„Vor einem Jahr haben mir nicht alle hier geglaubt, als ich gesagt habe, dass ich zum nächsten politischen Aschermittwoch als Ministerpräsident nach Kirchveischede komme“, eröffnete Armin Laschet seine Aschermittwochsrede und bedankte sich für die Unterstützung, mit der es geklappt habe. Laschet hat nicht nur dabei Wort gehalten, er hat mit seiner Landesregierung auch die Themen, die den Wahlkampf bestimmt hatten, schon angepackt. In der Inneren Sicherheit wird die maximale Ausbildungskapazität der Polizei ausgeschöpft, jedes Jahr werden 2.300 neue Polizeianwärter eingestellt. Gleichzeitig werde in die Ausstattung investiert, allein 20 Millionen Euro für Schutzwesten ausgegeben. Der Innenminister stärke der Polizei den Rücken, der Justizminister bekämpfe Clanstrukturen mit Staatsanwälten vor: „Das werden die Bürger spüren“, so Laschet.

Neuanfang in der Landespolitik

Auch das angekündigte Moratorium, dass keine Förderschule im Land mehr geschlossen werden solle, sei umgesetzt. Beim Thema Bildung gebe es nun ein Zurück zu G9, so Laschet. „Wir sorgen jetzt dafür, dass die Kinder rechnen, schreiben und lesen können, und nicht mehr nur über Strukturen geredet wird.“ Die Wirtschaft brauche eine funktionierende Infrastruktur, so Laschet weiter. Deswegen habe der Verkehrsminister jetzt den Masterplan vorgelegt und arbeite, unter anderem mit zusätzlichen Ingenieuren, dafür, „dass das Bundesgeld für die Infrastruktur auch mal ankommt und wir nicht mehr, wie unter Rot-Grün, Geld zurücküberweisen müssen!“ So zeige sich der Neuanfang auch in der Verkehrspolitik. Zudem komme endlich auch Nordrhein-Westfalen mit dem Geld aus, der Finanzminister habe erstmals seit 1973 einen Haushalt ohne neue Schulden eingebracht. Laschet: „Es gelingt, wenn man es richtig macht!“

Laschet gibt den Takt vor

Auch zum Koalitionsvertrag mit der SPD äußerte sich Laschet in Kirchveischede: „Unser Markenkern ist die Soziale Marktwirtschaft und nicht irgendeine Ressortverteilung.“ Die CDU müsse nun die Ressorts nutzen, um christdemokratische Politik sichtbar werden zu lassen: „Wir sind die einzige Kraft, die regieren will, die regieren kann und die kompetente Leute hat.“ Er hoffe deshalb, dass die christdemokratischen Ideen wie die Soziale Marktwirtschaft endlich auch in Berlin wieder sichtbar werden – dafür brauche man jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, so Laschet. Nach dem Schlusswort des Bezirksvorsitzenden Klaus Kaiser und dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne klang der 17. Politische Aschermittwoch mit dem traditionellen Heringsimbiss aus. Für die musikalische Untermalung sorgte wie immer der Musikverein Bilstein unter der Leitung von Dirigent Erwin Völkel – wobei dieser den Taktstock zwischenzeitlich auch an Armin Laschet abgab. Die Musiker attestierten ihm Talent: Armin Laschet gibt also nicht nur in Düsseldorf den Takt vor.

Gute Ergebnisse für das Industrieland Nordrhein-Westfalen

Mi, 02/07/2018 - 16:43

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Armin Laschet zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD:

„Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen CDU, CSU und SPD kommen wir der Bildung einer stabilen Bundesregierung endlich näher. Das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – und darauf hoffen unsere Partner in Europa und der Welt. Wenn dieser Vertrag als Grundlage für die Große Koalition bestätigt wird – dann wird Nordrhein-Westfalen davon vielfältig profitieren. Die Beschlüsse von Berlin unterstützen die neue Dynamik in Nordrhein-Westfalen.

Wir haben sichergestellt, dass der Koalitionsvertrag die besonderen Belange des Industrielands im Blick behält. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz werden von Union und SPD auf Bundesebene zusammen gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt. Um als starke Industrienation beim Klimaschutz weltweit führend zu bleiben und unseren Wohlstand in einer intakten Umwelt zu sichern, müssen wir auch die energieintensiven Industrien mit ihren Wertschöpfungsketten bei uns im Land halten. Wir bekennen uns zu den Klimazielen, lehnen aber einen unrealistisch voreiligen und planlosen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung ab. Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien entschlossen steigern und den dafür notwendigen Netzausbau vorantreiben. Ein neuer Strukturwandel-Fonds wird den Wandlungsprozess in den Braunkohleregionen nachhaltig begleiten – ein wichtiges Signal an das Rheinische Revier. Auch mit Blick auf die Vorbeugung eines drohenden Reaktorunfalls in Tihange und Doel haben wir ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen erreicht. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, verbindliche Sicherheitsstandards und ein System wechselseitiger Kontrolle ein. Zudem wollen wir rechtssicher verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in unsicheren Atomkraftwerken im Ausland zum Einsatz kommen. Zudem sollen sämtliche Beteiligungen staatlicher Fonds an Atomkraftwerken aufgegeben werden. Damit schließt sich der Bund unserem Weg hier in Nordrhein-Westfalen an.

Mit den ambitionierten Zielen und den massiven Investitionen bei der Digitalisierung besonders in unsere Schulen und die ländlichen Räume greift der Koalitionsvertrag Schwerpunktsetzungen der NRW-Koalition auf. Die Festlegung darauf, als neue Bundesregierung EU-Recht künftig 1:1 und damit ohne zusätzliche Auflagen umzusetzen, gibt uns Rückenwind bei der Entfesselung der Potentiale unserer Wirtschaft. Die Bestätigung der Rekord-Investitionen in die Infrastruktur verbunden mit der notwendigen Beschleunigung bei Planung und Genehmigung unterstützt uns dabei, den Verkehr an Rhein und Ruhr wieder zum Fließen zu bringen. Die Verstetigung der Hochschulpaktmittel schafft Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen als die dichteste Hochschullandschaft Europas.

Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bringt der Vertrag Planungssicherheit und neue Impulse. Alle kommunal entlastend wirkenden Programme sollen fortgesetzt werden. Die Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei Flüchtlingskosten sollen bis 2021 fortgesetzt werden, wofür der Bund alleine 8 Milliarden Euro investiert. Gleichzeitig wird auch die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dass nur noch für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive eine Zuweisung an die Kommunen in Frage kommt. Regionale Verkehrsprojekte sollen verstärkt gefördert werden: Die Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sollen um 1 Milliarde Euro erhöht werden. Die Städtebauförderung will die Große Koalition als eng an lokalen Problemlagen orientiertes Förderinstrument flexibilisieren und entbürokratisieren.

Die Vereinbarung, die künftige Präsenz des Bundes in einem eigenen Bonn-Vertrag mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen festzulegen, stellt einen großen Fortschritt für die Region Bonn dar. Diesen Erfolg haben wir im gemeinsamen Einsatz mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles erreicht. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit bei diesem gemeinsamen Anliegen.

Wir haben erreicht, dass der Bund uns vielfältig dabei unterstützen wird, junge Familien in Nordrhein-Westfalen zu fördern. Die Investitionsoffensive für Schulen schafft Entlastung bei der Bereitstellung ausreichender Ganztags- und Betreuungsangebote. Mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von 2 Milliarden ab 2020 schaffen wir bezahlbaren Wohnraum. Das Baukindergeld, das auf eine Initiative der CDU Nordrhein-Westfalen zurückgeht, erleichtert jungen Familien den Traum vom Eigenheim und die Bildung von Eigentum als Altersvorsorge. Entsprechend unserer laufenden Bundesratsinitiative soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum geprüft werden.

Dieser Koalitionsvertrag beschreibt eine Politik für die nächsten vier Jahre, die tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommt. Das gilt für Deutschland insgesamt und für Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise.“

Polizei in NRW testet neue Streifenwagen

Di, 01/30/2018 - 17:01

Wie im Wahlkampf angekündigt. Die CDU-geführte Landesregierung sorgt dafür, dass die Polizistinnen und Polizisten in NRW über eine moderne und alltagstaugliche Ausrüstung verfügen. 

Video abspielen Video of xe-D3aoJQhw

Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ nimmt ihre Arbeit auf

Do, 01/25/2018 - 17:00

Am Donnerstag (25. Januar 2018) hat die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ zum ersten Mal getagt. Das 16-köpfige Gremium um CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kam in der Düsseldorfer Staatskanzlei zusammen. Gemeinsam erarbeitet die Kommission Vorschläge für eine Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in NRW. Die Einsetzung der Regierungskommission war ein Wahlkampfversprechen von Ministerpräsident Armin Laschet.

Wolfgang Bosbach zur Auftaktsitzung: „Ich habe mich sehr gefreut, dass die Parteipolitik vor der Tür geblieben ist. Wir haben es mit Praktikern zu tun, mit Experten, mit Wissenschaftlern, die zum Teil seit Jahren und Jahrzehnten im Bereich Kriminalitätsbekämpfung wissenschaftlich oder praktisch unterwegs sind. Ich hoffe, das bleibt so.“

Weitere Informationen über die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ finden Sie hier.

Video abspielen Video of BhlLzY7V0Vs

„Engineering Valley“ Nordrhein-Westfalen

Di, 01/23/2018 - 15:35

Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf – das heißt: großer Andrang, neue Impulse durch einen Gastredner, feierlicher Rahmen mit Musik und eine Vielzahl interessanter Gespräche. Einen neuen Blickwinkel auf Elektromobilität und Ingenieurskunst eröffnete dabei Gastredner Günther Schuh, Professor an der RWTH Aachen und erfolgreicher Unternehmer als Hersteller von Elektroautos. Für musikalische Untermalung sorgte das Gitarrenduo Sören Golz und Ivan Danilov, Träger des Kulturförderpreises des Landes Nordrhein-Westfalen 2017.

Aber auch die Politik kam im Museum KunstPalast nicht zu kurz, und so oblag es Generalsekretär Josef Hovenjürgen, die gut 800 Gäste zu begrüßen. In seiner Ansprache betonte er, dass die #NRWKoalition nun das Land endlich wieder in Fahrt bringe – und das sei auch dringend notwendig. Als „verwegen“ charakterisierte er die Vertreter der abgewählten Regierung, die „die Lösung der Probleme, deren Existenz sie bis vor der Wahl abgestritten haben, innerhalb weniger Tage erwarten“. Die #NRWKoalition wolle Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze der Bundesländer bringen, schloss Hovenjürgen – und betonte die gute Zusammenarbeit auf diesem Weg mit der FDP, deren Landesgeneralsekretär Johannes Vogel zu Gast war.

Nordrhein-Westfalen hat „Engineering-Mentalität“

Im Anschluss gehörte die Bühne dem Gastredner Prof. Dr. Günther Schuh. Der Professor für Produktionssystematik an der RWTH Aachen ist Mitbegründer des Elektro-Fahrzeugherstellers „Streetscooter“, dem führenden Hersteller rein elektrischer Nutzfahrzeuge in Europa. Professor Schuh warb für ein „Engineering Valley“ in Nordrhein-Westfalen – es gehe dabei aber nicht nur um die Ausbildung, sondern um die Haltung dahinter. Jeder könne ein Stück Ingenieur – nämlich gestalten und Ideen hinterherlaufen, so lange es gehe. Nordrhein-Westfalen habe eine Engineering-Mentalität. Schuh: „Wir brauchen Ehrgeiz. Wir müssen was erreichen wollen. Und das gefällt mir sehr gut bei der aktuellen Landesregierung.“ Er verglich Politik und Engineering – beides beginne damit, ein Problem zu verstehen und dann an der Lösung zu arbeiten. Schuh machte an einigen Beispielen klar, dass durch einen Wandel der Mobilität alleine die Erderwärmung nicht gestoppt werden könne: „Und deshalb ist der ultimative Angriff auf den Diesel ein Fehlangriff. Wir müssen vernünftige Lösungen suchen!“ Auch der Elektromotor sei nicht der vollständige Ersatz für die aktuell gängigen Verbrenner. Schuh warb aber dafür, Autos so auszustatten, dass sie nicht kalt in der Stadt gestartet würden, etwa durch den Einbau eines zusätzlichen Elektromotors.

Unterstützung für Innovationsmaschinen erwünscht

Der „RWTH Aachen Campus“ sei so etwas wie ein „Fluxkompensator“ aus „Zurück in die Zukunft“, eine funktionierende Innovationsmaschine. Neben kleineren Projekten seien in diesem Verbund aus Wissenschaft und Wirtschaft auch der Streetscooter und e.GO Mobile entstanden. „Der Campus funktioniert. Übrigens ist er der Regierung Rüttgers zu verdanken.“ Dass man seitdem so weit gekommen sei, sei nicht jedoch nicht wegen, sondern trotz der nachfolgenden rot-grünen Landesregierung geschehen. An die anwesenden Politiker gerichtet sagte Schuh, bei vielen Dingen brauche man keine Programme, auch nicht immer öffentliches Geld. „Aber wir brauchen Ihr Interesse, Ihren Zuspruch, Ihre ideelle Unterstützung, und dann können wir ganz viel bewegen. Seien Sie sich Ihrer Wirkung bewusst!“ Die erfolgreiche „Innovationsmaschine“ aus Aachen sei übertragbar: „Auch andere Standorte sind geeignet, mit einem „Fluxkompensator“ zu arbeiten.“ Er lud die Gäste ein, sich den Campus in Aachen anzuschauen und dabei zu helfen, diese Idee in Nordrhein-Westfalen auszubreiten.

Laschet: 2018 im Zeichen Europas

„Wenn man die Bilder des vergangenen Jahres so sieht, dann erkennt man, was man bewegen kann, wenn man sich anstrengt“: Nach dem traditionellen Jahresrückblicksvideo trat der Landesvorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet ans Rednerpult. Er wagte einen Ausblick auf das neue Jahr, das ganz im Zeichen Europas stehe, nicht zuletzt mit dem 55. Jubiläum des Elysée-Vertrags. Es gehe darum, das Vermächtnis von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle weiterzuentwickeln – Stichworte gemeinsame Europäische Verteidigungsunion, Gemeinsame Außenpolitik, besserer Austausch von Nachrichtendiensten. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln, damit wir in der Welt wahrgenommen werden. Das ist eine riesige Aufgabe, vor der wir da stehen.“ Deshalb sei es gut, dass das Sondierungspapier mit einem Europakapitel beginne. „Alleine um das umzusetzen, ist es gerechtfertigt, jetzt eine Koalition einzugehen“, warb Armin Laschet um die Zustimmung des SPD-Bundesparteitags für eine Neuauflage der Großen Koalition.

Wahlversprechen umsetzen

Im neuen Jahr gehe es für die #NRWKoalition nun darum, die Kernversprechen aus dem Wahlkampf umzusetzen. Da sei zunächst die Innere Sicherheit: Es werden 300 zusätzliche Polizeianwärter pro Jahr ausgebildet, und die ersten Polizeiverwaltungskräfte haben ihre Arbeit aufgenommen. Neben mehr Personal sei politische Rückendeckung für die Polizistinnen und Polizisten ebenfalls von großer Bedeutung, siehe Abschaffung der Kennzeichnungspflicht und Auflösen der Demonstration Ende vergangenen Jahres, als verbotene Symbole gezeigt wurden. Ein großes Sicherheitspaket mit gesetzlichen Präzisierungen folge in Kürze, so Laschet. Bildung war ebenfalls ein großes Wahlkampfthema, ein wichtiger Schritt in diesem Bereich war die Leitentscheidung für die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Laschet hierzu abschließend: „Wir kümmern uns jetzt um die Qualität von Bildung und nicht um Strukturdebatten.“ Auch das Thema Verkehr hat die Wählerinnen und Wähler mobilisiert: „Verkehrspolitik ist Bestandteil von Wirtschaftspolitik, Grundlage, dass Wirtschaft blühen kann.“ Mit 50 neuen Planungsingenieuren, einem Masterplan für die wesentlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau und mehr Geld auch für die Landesstraßen werde hier nun angepackt, so Laschet. Ein weiteres Versprechen war die Absenkung der Nettoneuverschuldung – zum ersten Mal seit 1973 kommt ein Landeshaushalt nach 45 Jahren mit dem Geld aus, das die Bürger geben. „Es ist eine grandiose Leistung, dass auch Nordrhein-Westfalen, das im letzten Jahr noch mehr Schulden machte als der Rest der deutschen Länder, im Jahre 2018 die schwarze Null hat.“

Laschets Ausblick auf 2018: „Das Beste für Nordrhein-Westfalen erreichen“

Mo, 01/15/2018 - 17:49

Auf ein „in vielfacher Weise besonderes Jahr“ 2018 stimmten der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet, und Joachim Stamp, FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident, bei ihrer Jahresauftaktpressekonferenz ein. Schwerpunkte im neuen Jahr sind Weichenstellungen in der Inneren Sicherheit, bei Bildung, Wirtschaft und Mobilität.

Politikwandel bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft

Laschet blickte kurz zurück auf das Jahr 2017, in dem die Bürger Nordrhein-Westfalens sich für einen Politikwandel in den Feldern Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ausgesprochen hatten. Nach schneller Regierungsbildung habe die #NRWKoalition die Innere Sicherheit mit mehr Polizeianwärtern und mehr Mitteln für eine bessere Ausstattung gestärkt. Auch zeige man den Willen, die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Bürger auch zu nutzen. Im Bildungsbereich verwies Laschet auf die Leitentscheidung zu G9, die Maßnahmen für den Erhalt der Förderschulden und das Kita-Rettungspaket. Mit den ersten beiden Entfesselungspaketen habe man Bürokratie abgebaut und unter anderem mit der verschlankten Landesbauordnung ‚Jahre des Bauens‘ eingeleitet.

Langfristige Weichenstellungen für Nordrhein-Westfalen

Mit dem Jahr 2018 beginne nun das Jahr der politischen Umsetzung, der langfristigen Weichenstellungen für ein innovatives, mobiles und sicheres Nordrhein-Westfalen. Laschet kündigte an, weiterhin viel im Land unterwegs zu sein, um sich vor Ort darüber zu informieren, wie die jeweiligen Maßnahmen funktionierten. Wenn konkret etwas zu korrigieren sei, werde man das auch tun: „Es geht darum, das Beste für Nordrhein-Westfalen zu erreichen.“ So werde man mit 5,5 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit – 170 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – in die Personalstärke und die Ausstattung der Polizei, aber auch in Präventionsprojekte investieren. Parallel arbeite Innenminister Reul an einem Gesetzespaket zur Verbesserung der Inneren Sicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung ist die Digitalisierung; Digitalminister Pinkwart wird hierzu in Kürze die neue Digitalstrategie vorstellen. Ziel der #NRWKoalition ist, dieses schon sechs Jahre früher, also im Jahr 2025, zu erreichen. In der Verkehrspolitik werden mit zusätzlichen Ingenieuren die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt, zudem sollen künftig alle Bundesmittel für Straßenbau komplett verbaut werden. Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp kündigte notwendige Korrekturen bei der Inklusion und die fachlich und rechtlich präzise Umsetzung der Leitentscheidung für G9 in Gymnasien an. Zudem wird das Gründerstipendium eingeführt, das dritte Entfesselungsgesetz vorbereitet und die Digitalstrategie in Kürze vorgestellt. So biete Nordrhein-Westfalen „mehr Chancen für mehr Menschen“, so Stamp.

Gute Sondierungsergebnisse für Nordrhein-Westfalen

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine mögliche große Koalition in Berlin nannte Armin Laschet „ein gutes Papier für Nordrhein-Westfalen“. Er hoffe auf Zustimmung des SPD-Parteitags, damit Deutschland bald wieder stabil regiert werden könne. Laschet jedenfalls traue es Union und Sozialdemokraten zu, „auch unerwartete Ereignisse in den kommenden Jahren vertrauensvoll zu bewältigen“.

Armin Laschet zu den Sondierungsgesprächen im Bund

Fr, 01/12/2018 - 16:28

Der CDU-Landesvorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet erklärt zum Ende der  Sondierungsgespräche im Bund:

„Der konsequente Einsatz in Berlin für die Menschen im Westen hat sich gelohnt. Eine neue Große Koalition kann eine echte Chance für Nordrhein-Westfalen sein und endlich den Stillstand seit der Bundestagswahl beenden.

Die Sondierungsergebnisse im Bund sind Rückenwind für die neue Dynamik, die wir in NRW seit dem vergangenen Jahr ausgelöst haben. Eine Stärkung Europas, mehr soziale, innere und äußere Sicherheit, mehr Digitalisierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Hilfe für die Familien - das braucht Deutschland, das hilft auch Nordrhein-Westfalen in der Aufholjagd unter den Ländern.

Wir haben eine gute Basis, um unsere Kommunen und Schulen zu stärken, einen wettbewerbsfähigen Industriestandort bei gleichzeitiger Achtung der Pariser Klimaziele zu erhalten sowie in die digitale Zukunft zu investieren. Mehr Geld für den Breitbandausbau, eine deutliche Entlastung von Familien und eine Wirtschaftspolitik mit sozialem Ausgleich sind ein ermutigender Wegweiser und passen zu NRW.“

2017: Ein Jahresrückblick in Bildern

Mi, 12/20/2017 - 11:43

Auftakt ins Wahljahr mit dem Neujahrsempfang in Düsseldorf. Gastrednerin ist Annegret Kramp-Karrenbauer.

In Bad Sassendorf wird Hermann Gröhe zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt.

Beim 16. Politischen Aschermittwoch ist „Schluss mit lustig“ für die rot-grüne Landesregierung.

Die Delegierten des Landesparteitags in Münster beschließen das Wahlprogramm „Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017 – 2022“.

Der Wahlkampfauftakt in Düsseldorf gibt Rückenwind für die heiße Wahlkampfphase nach den Osterferien.

Mit seinem Wahlkampfbus ist Armin Laschet unterwegs für Nordrhein-Westfalen.

Angela Merkel unterstützt die CDU Nordrhein-Westfalen mit acht Rednerauftritten im Landtagswahlkampf.

Am 14. Mai ist es geschafft: Die CDU Nordrhein-Westfalen gewinnt die Landtagswahl!

Nach zügigen Verhandlungen unterzeichnen CDU und FDP Ende Juni den Vertrag über die Bildung der #NRWKoalition.

Einen Tag später wird Armin Laschet zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.

Im August und September ist Bundestagswahlkampf mit zahlreichen Auftritten von Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlabend bringt einen Auftrag zur Regierungsbildung für die CDU.

Josef Hovenjürgen: „Kluge Vordenker für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen!“

Do, 12/14/2017 - 13:25

Zur Berufung der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

„Mit der Einberufung der Regierungskommission ‚Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen‘ löst unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, ein weiteres zentrales Wahlversprechen ein. Unter der Führung von Wolfgang Bosbach wird ein Spitzenteam von über alle Parteigrenzen anerkannten Experten die Sicherheitsarchitektur in unserem Bundesland auf den Prüfstand stellen und Empfehlungen für ihre Zukunftsfestigkeit abgeben. Ich beglückwünsche Armin Laschet dazu, dass er ein so hochkarätiges Team aus Vordenkern aus Theorie und Praxis für diese wichtige Aufgabe hat zusammenstellen können.“

Hintergrund:

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet, hat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit Wolfgang Bosbach in Düsseldorf die im Wahlkampf angekündigte Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt.

Die Expertenkommission hat den Auftrag, eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite vorzunehmen und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu entwickeln.

Ihr werden angehören:

  • Wolfgang Bosbach, Vorsitz
  • Dr. Robert Orth, Experte für Rechtspolitik
  • Ottmar Breidling, Experte für Staatsschutzsachen
  • Mehmet Daimagüler, Experte für Opferschutz
  • Prof. Dr. Rudolf Egg, Experte für Kriminalitätsphänomene
  • Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Experte für Verfassungsrecht und Nachrichtendienste
  • Markus Hartmann, Experte für Cybercrime
  • Eva Irrgang, Landrätin
  • Christian Kromberg, Experte für kommunale Sicherheit und Ordnungsrecht
  • Prof. Dr. Peter R. Neumann, Experte für Terrorismus und Präventionsstrategien
  • Arnold Plickert, Vertreter der Gewerkschaft der Polizei
  • Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin und ehemalige Polizeipräsidentin
  • Prof. Dr. Julius Reiter, Experte für Informationstechnologierecht
  • Erich Rettinghaus, Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft
  • Heinz Sprenger, Kriminalhauptkommissar

Hovenjürgen: „Teilhabe durch Mobilität für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern!“

Di, 11/28/2017 - 14:27

Zur aktuellen Debatte um das Sozialticket erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen MdL:

„Die Nordrhein-Westfalen-Koalition wird auch zukünftig die Mobilität von Bedürftigen sicherstellen. Allerdings ist die aktuelle Finanzierung des Sozialtickets aus dem Landeshaushalt strukturell falsch angelegt. Deswegen ist es  richtig, dass Verkehrsminister Hendrik Wüst sich dieses Themas annimmt. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass vergünstigte Mobilitätsangebote von den Verbünden und Kommunen sehr unterschiedlich – wenn überhaupt – zur Verfügung gestellt werden. Zum Teil werden die Zuschüsse gar zur Quersubventionierung wenig profitabler Strecken genutzt, anstelle sie den Menschen zu Gute kommen zu lassen, die darauf angewiesen sind. Dafür sind diese Zuschüsse zum Sozialticket nicht gedacht.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP vereinbart, das Ticketsystem stärker landesweit zu vereinheitlichen. So ist ebenfalls geplant, für Auszubildende ein vergünstigtes Ticket zu ermöglichen und ihnen  damit die gleichen Mobilitätschancen wie Studierenden zu geben.

Ich befürworte ausdrücklich, dass der Landesverkehrsminister angekündigt hat, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket im Jahr 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben und die dafür notwendigen Mittel im Verkehrshaushalt zu erwirtschaften. Damit wird die Teilhabe durch Mobilität für alle Menschen in NRW sichergestellt.“