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Aktualisiert: vor 21 Minuten 57 Sekunden

18. März 1990 – erste freie Wahlen in der DDR

Mo, 03/18/2019 - 17:46

Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt. Ein viertel Jahr nach dem Mauerfall am 09. November 1989 war es so weit: Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger zum ersten (und auch letzten Mal) in freien Wahlen die Volkskammer der DDR. Die Friedliche Revolution auf den Straßen fand ihre Fortsetzung an der Wahlurne. Weit über 90 Prozent  Wahlbeteiligung waren ein deutliches Zeichen: Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wählten die Freiheit und sie wollten die Deutsche Einheit. Das SED-Regime war endgültig Geschichte.

Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt.

Peter Altmaier: Technologische Souveränität der EU erhalten

Mo, 03/18/2019 - 17:33

Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin Jadwiga Emilewicz, polnische Ministerin für Technologie und Unternehmertum.

Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin Jadwiga Emilewicz, polnische Ministerin für Technologie und Unternehmertum.

#StarkerStaat: Mehr Schutz für Polizisten und Einsatzkräfte

Mo, 03/18/2019 - 15:34

Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte behindert, angepöbelt und angegriffen. Dabei sinkt die Hemmschwelle immer weiter: Attacken mit Steinen, Flaschen oder Metallstangen sind an der Tagesordnung. Das darf nicht sein. Im Rahmen ihrer Aktionswochen #StarkerStaat zeigt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Wege auf für besseren Schutz und besondere Anerkennung von Polizisten und Einsatzkräften.

Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte behindert, angepöbelt und angegriffen. Dabei sinkt die Hemmschwelle immer weiter: Attacken mit Steinen, Flaschen oder Metallstangen sind an der Tagesordnung. Das darf nicht sein.

Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!

Sa, 03/16/2019 - 21:37

Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter

Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter

Auf Initiative des CDU Generalsekretärs Paul Ziemiak haben sich Rechts- und Digitalpolitiker der CDU Deutschlands sowie die Sprecher des #cnetz haben auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht verständigt. Mit den vereinbarten Vorschlägen wollen wir folgende Dinge gewährleisten:

#StarkerStaat: null Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Fr, 03/15/2019 - 12:22

Nicht nur in Großstädten beschäftigen kriminelle Clans Polizei und Behörden. Kriminelle Großfamilien organisieren Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftskriminalität. Wer sich widersetzt, muss um sein Leben fürchten. Und die Täter selbst lassen sich hinter den Familienstrukturen kaum fassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktionswochen #StarkerStaat aufgegriffen.

Nicht nur in Großstädten beschäftigen kriminelle Clans Polizei und Behörden. Kriminelle Großfamilien organisieren Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftskriminalität. Wer sich widersetzt, muss um sein Leben fürchten. Und die Täter selbst lassen sich hinter den Familienstrukturen kaum fassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktionswochen #StarkerStaat aufgegriffen.

Ein Update für das Gesundheitswesen

Do, 03/14/2019 - 15:02

Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist zentrales Ziel des neuen „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“. Es wurde am 14. März vom Bundestag beschlossen. 

Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist zentrales Ziel des neuen „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“. Es wurde am 14. März vom Bundestag beschlossen.

Ziemiak: Ausstieg aus Kohle ist Einstieg in die Zukunft

Di, 03/12/2019 - 10:56

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besuchte den Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) im sachsen-anhaltinischen Elsteraue, um sich aus erster Hand über die regionalen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu informieren.

 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besuchte den Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) im sachsen-anhaltinischen Elsteraue, um sich aus erster Hand über die regionalen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu informieren.

Ziemiak: Mit den Menschen ins Gespräch kommen

Mo, 03/11/2019 - 16:39

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums den Fragen der Journalisten gestellt.

 

 

 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums den Fragen der Journalisten gestellt.

Woche der Brüderlichkeit – gemeinsam gegen jede Form von Antisemitismus

So, 03/10/2019 - 05:59

Es war ein mutiges Zeichen der Hoffnung und der Aussöhnung, als 1952 zum ersten Mal die Woche der Brüderlichkeit stattfand. Nur sieben Jahre nach Ende des menschenverachtenden Nationalsozialismus und noch ganz im Zeichen der Gräuel der Shoah setzten Christen und Juden gemeinsam ein Zeichen: gegen Antisemitismus und Hass, für Dialog und Zusammenhalt. Die Herausforderungen, Themen und Formate der Woche der Brüderlichkeit haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Die Botschaft aber blieb: Antisemitismus ist in jeder Form ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Woche der Brüderlichkeit:

Europa richtig machen (Getting Europe right)

Sa, 03/09/2019 - 15:12

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands

Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich vor wenigen Tagen mit einem Appell an die Bürger Europas. Es müsse dringend gehandelt werden. Er hat damit recht, denn uns stellen sich drängende Fragen: Wollen wir künftig durch strategische Entscheidungen in China oder den USA bestimmt werden oder wollen wir die Regeln des künftigen globalen Zusammenlebens selbst aktiv mitgestalten? Wollen wir eine gemeinsame Antwort geben auf eine russische Regierung, die ihre Stärke augenscheinlich aus der Destabilisierung und Schwächung von Nachbarn beziehen will? Wollen wir uns letztlich gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen anderer unterwerfen oder wollen wir den „European way of life“ aus repräsentativer Parteiendemokratie, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, individueller Freiheit und Sozialer Marktwirtschaft offensiv für uns selbst und in der ganzen Welt vertreten? Darauf kann es nur eine Antwort geben: Unser Europa muss stärker werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands

Der Text ist ursprünglich in der "Welt am Sonntag" erschienen.

Paul Ziemiak: Unser Europa setzt auf Sicherheit, Frieden und Wohlstand

Do, 03/07/2019 - 11:33

Noch 80 Tage bis zur Europawahl. Wir wollen diese Wahl gewinnen, weil wir davon überzeugt sind: Wir haben die richtigen Konzepte für Europas Zukunft. Unser Europa ist ein handlungsfähiges und starkes Europa. Unser Europa setzt auf Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Unser Europa stellt sich dem globalen Systemwettbewerb und behauptet seine Werte in einer unübersichtlicher werdenden Welt.

Noch 80 Tage bis zur Europawahl. Wir wollen diese Wahl gewinnen, weil wir davon überzeugt sind: Wir haben die richtigen Konzepte für Europas Zukunft. Unser Europa ist ein handlungsfähiges und starkes Europa. Unser Europa setzt auf Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Unser Europa stellt sich dem globalen Systemwettbewerb und behauptet seine Werte in einer unübersichtlicher werdenden Welt.

CDU Deutschlands trauert um Klaus Kinkel

Di, 03/05/2019 - 14:38

Zum Tod von Klaus Kinkel erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: Viele Ämter hat Klaus Kinkel in seinem Leben bekleidet. Er wusste um die Wichtigkeit und Verantwortung eines politischen Amtes. Und er wusste, dass die Person hinter dieser Wichtigkeit und Verantwortung zurückzutreten hat. Er nahm seine Aufgaben wichtig, nie sich selbst. Diese Bescheidenheit ist auch uns heute Vorbild und Auftrag.

Zum Tod von Klaus Kinkel erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: 

Viele Ämter hat Klaus Kinkel in seinem Leben bekleidet. Er wusste um die Wichtigkeit und Verantwortung eines politischen Amtes. Und er wusste, dass die Person hinter dieser Wichtigkeit und Verantwortung zurückzutreten hat. Er nahm seine Aufgaben wichtig, nie sich selbst. Diese Bescheidenheit ist auch uns heute Vorbild und Auftrag.

Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliche Dynamik

Fr, 03/01/2019 - 08:41

Als Land, das zu den wohlhabendsten der Welt gehört, stehen wir in herausgehobener Verantwortung unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dieser Weg wird nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, wenn es uns gelingt auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleibt und neue Entwicklungschancen entstehen.

 

Als Land, das zu den wohlhabendsten der Welt gehört, stehen wir in herausgehobener Verantwortung unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dieser Weg wird nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, wenn es uns gelingt auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleibt und neue Entwicklungschancen entstehen.

Wirtschaft und Umwelt sind für uns kein Widerspruch. Es geht uns um beides. Und es geht beides.

In der Digitalstrategie steckt Zukunft

Do, 02/21/2019 - 16:16

Wie können wir in Deutschland den digitalen Wandel gestalten und unser Land auf die Zukunft bestmöglich vorbereiten? Das ist die grundlegende Frage hinter der Digitalstrategie der Bundesregierung. Erstmals wurde die im November 2018 vorgelegte Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung jetzt im Deutschen Bundestag beraten.

Wie können wir in Deutschland den digitalen Wandel gestalten und unser Land auf die Zukunft bestmöglich vorbereiten? Das ist die grundlegende Frage hinter der Digitalstrategie der Bundesregierung. Erstmals wurde die im November 2018 vorgelegte Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung jetzt im Deutschen Bundestag beraten.

Einigung beim Digitalpakt Schule – das Ende der Kreidezeit

Do, 02/21/2019 - 10:31

Der Digitalpakt Schule kommt: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt. Die Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen können sich jetzt noch besser auf eine digitale Lebens- und Arbeitswelt vorbereiten. 

Der Digitalpakt Schule kommt: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt. Die Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen können sich jetzt noch besser auf eine digitale Lebens- und Arbeitswelt vorbereiten.

Die CDU-geführte Bundesregierung wird für den Digitalpakt Schule 5 Milliarden Euro ausgeben. Auch die Länder leisten einen finanziellen Beitrag, so dass insgesamt 5,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule zur Verfügung stehen.

Koalition bringt Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg

Mi, 02/20/2019 - 16:46

Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Damit soll noch effektiver gegen Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden. Bisher hatten bspw. EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld; es spielte dabei keine Rolle, ob der Nachwuchs in einem anderen Land lebt oder nicht.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu ganz deutlich: „Es muss nun endlich Schluss sein mit dem organisierten Sozialbetrug, vor allem beim Kindergeld!“

Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Damit soll noch effektiver gegen Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden. Bisher hatten bspw. EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld; es spielte dabei keine Rolle, ob der Nachwuchs in einem anderen Land lebt oder nicht.

Mit klarer Strategie gegen Lebensmittelverschwendung

Mi, 02/20/2019 - 14:25

Der Apfel verschrumpelt, die Kartoffeln schlagen Wurzeln, der Käse wird grün und auf dem Brot erscheinen kleine Flecken. Das kennen wir alle: Obst, Gemüse, Käse oder Brot vergammeln, weil wir beim letzten Einkauf zu viel mitgenommen haben. Das muss nicht sein. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Menge der Lebensmittelabfälle halbieren. Einen Vorschlag dazu hat sie am Mittwoch im Kabinett vorgelegt. Unterstützung erhält sie von der CDU und deren Generalsekretär Paul Ziemiak.

 

Der Apfel verschrumpelt, die Kartoffeln schlagen Wurzeln, der Käse wird grün und auf dem Brot erscheinen kleine Flecken. Das kennen wir alle: Obst, Gemüse, Käse oder Brot vergammeln, weil wir beim letzten Einkauf zu viel mitgenommen haben. Das muss nicht sein. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Menge der Lebensmittelabfälle halbieren. Einen Vorschlag dazu hat sie am Mittwoch im Kabinett vorgelegt. Unterstützung erhält sie von der CDU und deren Generalsekretär Paul Ziemiak.

Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge

Mo, 02/18/2019 - 17:09

Auch 2019 ist mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu rechnen. Die Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge. Das ist das Fazit aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2019, den die CDU-geführte Bunderegierung heute vorgelegt hat. 

Auch 2019 ist mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu rechnen. Die Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge. Das ist das Fazit aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2019, den die CDU-geführte Bunderegierung heute vorgelegt hat. 

U. a. geht sie davon aus, dass

AKK: Neue Verantwortung für Europa in der Welt

Fr, 02/15/2019 - 15:25

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen von Europas Rolle in der Welt und der Verantwortung, die Deutschland dabei zukommt. Im Vorfeld besuchte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Transatlantische Forum der CSU.

 

 

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen von Europas Rolle in der Welt und der Verantwortung, die Deutschland dabei zukommt. Im Vorfeld besuchte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Transatlantische Forum der CSU.

„Gerade jetzt, wo China uns herausfordert und Russland versucht, Europa zu destabilisieren, bräuchten wir ein unverbrüchliches transatlantisches Band“, mahnte Annegret Kramp-Karrenbauer. 

Europa muss man richtig machen

Fr, 02/15/2019 - 13:07

Im gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreiben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der CSU-Vorsitzende Markus Söder: „Unser Europa ist gerecht und wettbewerbsfähig. Wir denken wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit zusammen. Linke Kräfte wollen Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen. Eine Schuldenunion und das Schwächen unserer leistungsfähigen Industrie oder eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab.“ Und weiter: „Radikale von rechts und links schüren Nationalismen sowie die Spaltung und Zerstörung der EU. Gegen sie werden wir voller Überzeugung aufstehen. Wir werden unser Herzens- und Werteprojekt Europa nicht denen ausliefern, die schon so oft Katastrophen und Unglück über unseren Kontinent gebracht haben. Europa ist mehr als nur eine Summe von Wirtschaftsinteressen und Egoismen. Unser Europa ist eine Werteunion mit gemeinsamen Grundsätzen und dem Willen zu Kompromiss und Partnerschaft.“ Für Deutschlands Zukunft. Lesen Sie mehr in den „Fremden Federn“ der FAZ.

 

Im gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreiben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der CSU-Vorsitzende Markus Söder: „Unser Europa ist gerecht und wettbewerbsfähig. Wir denken wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit zusammen. Linke Kräfte wollen Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen.

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