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Aktualisiert: vor 4 Minuten 47 Sekunden

AKK: „Wer, wenn nicht wir?“

Do, 01/17/2019 - 19:41

„Wir müssen uns wieder mehr zutrauen, in eine Auseinandersetzung mit den Meinungsbildnern zu treten“, sagt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer während des traditionellen Zusammenkommens der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW).

 

„Wir müssen uns wieder mehr zutrauen, in eine Auseinandersetzung mit den Meinungsbildnern zu treten“, sagt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer während des traditionellen Zusammenkommens der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW).

Spahn: Ein starkes Signal senden

Do, 01/17/2019 - 14:01

Mehr Freiraum für die Organisation und Betreuung von Organspenden. Faire Bezahlung der entstehenden Kosten. Bessere Abstimmung der Krankenhäuser. Und eine rechtliche Absicherung der Angehörigenbetreuung. Mit diesen vier Punkten möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Rahmenbedingungen für Organtransplantationen verbessern und deutlich mehr Organspenden ermöglichen. Der Deutsche Bundestag diskutierte dazu in erster Lesung eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Um eine Neuregelung der Organspende geht es dabei nicht.

Mehr Freiraum für die Organisation und Betreuung von Organspenden. Faire Bezahlung der entstehenden Kosten. Bessere Abstimmung der Krankenhäuser. Und eine rechtliche Absicherung der Angehörigenbetreuung. Mit diesen vier Punkten möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Rahmenbedingungen für Organtransplantationen verbessern und deutlich mehr Organspenden ermöglichen. Der Deutsche Bundestag diskutierte dazu in erster Lesung eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Um eine Neuregelung der Organspende geht es dabei nicht.

Der Brexit. Antworten auf zentrale Fragen.

Mi, 01/16/2019 - 12:16

Am Dienstag, dem 15. Januar 2019, stimmte das Britische Unterhaus über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 29. März 2019 ab. Dabei haben die Abgeordneten dem zwischen Vertretern der britischen Regierung und des EU-Parlaments ausgehandelten Abkommen nicht zugestimmt.

Am Dienstag, dem 15. Januar 2019, stimmte das Britische Unterhaus über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 29. März 2019 ab. Dabei haben die Abgeordneten dem zwischen Vertretern der britischen Regierung und des EU-Parlaments ausgehandelten Abkommen nicht zugestimmt.

Vorausgegangen waren zweijährige Verhandlungen, mit dem Ziel eines geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ende November 2018 hatten sich beide Seiten auf die Bedingungen geeinigt.

Was folgt jetzt?

Ein Jahr der großen Aufgaben

Mo, 01/14/2019 - 15:50

Im Anschluss an ihre erste Klausurtagung als neues Führungsgespann der CDU Deutschlands stellten sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Presse.

 

Im Anschluss an ihre erste Klausurtagung als neues Führungsgespann der CDU Deutschlands stellten sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Presse.

Aufgabe der Partei sei es, das Regierungshandeln zu begleiten, sagte die CDU-Vorsitzende zum Ende der Klausurtagung der CDU Deutschlands in Potsdam. Die CDU müsse dabei „Resonanzboden bieten und helfen, in vielen Fragen Entscheidungen herbeizuführen“. Aber die Partei solle sich auch darauf konzentrieren, wofür sie im Kern stehe.

AKK: Politik für ein Europa in Wohlstand, Frieden und Freiheit

Mo, 01/14/2019 - 13:37

Nun ist es offiziell: Manfred Weber ist Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl 2019. In Potsdam hat der CDU-Bundesvorstand Weber einstimmig nominiert, erklärte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Sie bestätigte, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl antreten wollen. Darüber hinaus planten die Schwesterparteien geneinsame Auftakt-  und Abschlussveranstaltungen.

 

Nun ist es offiziell: Manfred Weber ist Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl 2019. In Potsdam hat der CDU-Bundesvorstand Weber einstimmig nominiert, erklärte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Sie bestätigte, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl antreten wollen. Darüber hinaus planten die Schwesterparteien geneinsame Auftakt-  und Abschlussveranstaltungen.

Wir packen an für starke Familien

Mi, 01/09/2019 - 14:19

Jede Familie mit Kindern weiß, wie schwer der Alltag bisweilen ist. Vor allem Alleinerziehende oder kinderreiche Familien wissen oft kaum, wie sie über die Runden kommen sollen. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung hat deshalb heute das Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz unterstützen wir die Familien, die besondere Hilfe brauchen.

Jede Familie mit Kindern weiß, wie schwer der Alltag bisweilen ist. Vor allem Alleinerziehende oder kinderreiche Familien wissen oft kaum, wie sie über die Runden kommen sollen. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung hat deshalb heute das Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz unterstützen wir die Familien, die besondere Hilfe brauchen.

2019: Das ist neu

Di, 01/08/2019 - 17:49

Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Jahr 2018 zahlreiche Gesetze beschlossen, von denen die Menschen in Deutschland ab 2019 profitieren. Mehr Geld für Eltern und mehr Netto vom Brutto für Erwerbstätige gehören genauso dazu, wie bessere Chancen für Arbeitsuchende. Wir stellen in Kürze vor, was 2019 unter anderem besser wird.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Jahr 2018 zahlreiche Gesetze beschlossen, von denen die Menschen in Deutschland ab 2019 profitieren. Mehr Geld für Eltern und mehr Netto vom Brutto für Erwerbstätige gehören genauso dazu, wie bessere Chancen für Arbeitsuchende. Wir stellen in Kürze vor, was 2019 unter anderem besser wird.

Seehofer: Machen unsere Arbeit rasch und effizient

Di, 01/08/2019 - 15:14

Der Daten-Diebstahl bei rund 1.000 Personen des öffentlichen Lebens und die anschließende Verbreitung der teils sensiblen Daten via Twitter beschäftigt weiter die Instanzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die nur 48 Stunden nach Bekanntwerden der Tat zu einer Festnahme mit Geständnis führten. Für 2019 plant die Bundesregierung ein neues Gesetz für mehr IT-Datensicherheit. Das soll noch im ersten Halbjahr auf den Weg gebracht werden.

Der Daten-Diebstahl bei rund 1.000 Personen des öffentlichen Lebens und die anschließende Verbreitung der teils sensiblen Daten via Twitter beschäftigt weiter die Instanzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die nur 48 Stunden nach Bekanntwerden der Tat zu einer Festnahme mit Geständnis führten.

Paul Ziemiak zur Veröffentlichung gestohlener Daten von Politikern

Fr, 01/04/2019 - 17:35

Persönliche Daten und Dokumente von Politikern, Künstlern und Journalisten wurden im Internet veröffentlicht. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, erklärt dazu:

Persönliche Daten und Dokumente von Politikern, Künstlern und Journalisten wurden im Internet veröffentlicht. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, erklärt dazu:

Ich bin schockiert über das Ausmaß der gestohlenen und veröffentlichten persönlichen und privaten Daten. Dies ist ein krimineller Akt.

Gesteuerte, qualifizierte Fachkräfteeinwanderung aus nationalem Interesse

Mi, 12/19/2018 - 15:11

Das Bundeskabinett hat heute die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen.

Deutschlands Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen derzeit hervorragend da. In einigen Regionen in Deutschland herrscht inzwischen Vollbeschäftigung. Unser Land steht mit Blick auf die Alterung der Bevölkerung und der Digitalisierung der Arbeitswelt vor zwei großen Aufgaben. Zusätzlich werden in vielen Branchen Fachkräfte händeringend gesucht. Der Fachkräftemangel in einigen Branchen und Regionen in unserem Land ist inzwischen ein Hemmnis für das Wachstum unserer Wirtschaft geworden.

Selbstverpflichtung statt Verbote – das ist CDU pur

Mi, 12/19/2018 - 13:19

Das Bundeskabinett verabschiedet die Nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Bundesministerin Julia Klöckner: „Ziel ist, dass die die gesunde Wahl zu leichteren Wahl wird.“

 

Das Bundeskabinett verabschiedet die Nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Bundesministerin Julia Klöckner: „Ziel ist, dass die die gesunde Wahl zu leichteren Wahl wird.“

Gute-Kita-Gesetz verabschiedet

Fr, 12/14/2018 - 12:10

Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der Bundesrat entscheiden, so dass das Gesetz wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten könnte.

Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der Bundesrat entscheiden, so dass das Gesetz wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten könnte.

Wehrbericht 2018: Trendwende kommt bei der Bundeswehr an

Do, 12/13/2018 - 17:40

Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, debattiert. Die Kernpunkte: Die Bundeswehr braucht mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren eingeleiteten Trendwenden bei Personal, Ausrüstung und Finanzen müssen konsequent weitergeführt werden.

Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, debattiert. Die Kernpunkte: Die Bundeswehr braucht mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren eingeleiteten Trendwenden bei Personal, Ausrüstung und Finanzen müssen konsequent weitergeführt werden.

Gut für Deutschland: Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung beim Arzt

Do, 12/13/2018 - 12:12

Schneller an notwendige Facharzttermine kommen. Die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten verbessern. Die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Die Vergütung vertragsärztlicher Leistung verbessern. Darum geht es beim neuen Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung. Gesundheitsminister Jens Spahn betont: „Mit dem Gesetz geht es um konkrete und auch im Alltag spürbare Verbesserungen für Patientinnen und Patienten.“

Schneller an notwendige Facharzttermine kommen. Die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten verbessern. Die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Die Vergütung vertragsärztlicher Leistung verbessern. Darum geht es beim neuen Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung. Gesundheitsminister Jens Spahn betont: „Mit dem Gesetz geht es um konkrete und auch im Alltag spürbare Verbesserungen für Patientinnen und Patienten.“

Die CDU tritt aktiv für Menschenrechte ein

Do, 12/13/2018 - 10:02

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!

Der Schutz des Lebens hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung

Mi, 12/12/2018 - 22:13

Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden, der einen hoch emotionalen Konflikt befriedet hat. Das ist ein Wert an sich und ein klares Bekenntnis zu eben diesem Schutz des ungeborenen Lebens dar. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU sehr wertvoll.

Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden, der einen hoch emotionalen Konflikt befriedet hat. Das ist ein Wert an sich und ein klares Bekenntnis zu eben diesem Schutz des ungeborenen Lebens dar. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU sehr wertvoll.

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018

Mi, 12/12/2018 - 15:07

Die CDU-geführte Bundesregierung schafft weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen ab. So hat das Bundeskabinett heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Damit wird das Bürokratieabbau-Programm von 2006 konsequent fortgeführt.

Die CDU-geführte Bundesregierung schafft weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen ab. So hat das Bundeskabinett heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Damit wird das Bürokratieabbau-Programm von 2006 konsequent fortgeführt.

Zu den geplanten Vereinfachungen gehören unter anderem:

Jung. Schön. Und engagiert.

Mo, 12/10/2018 - 10:43

Alle Infos zum #cdupt18

Mo, 12/10/2018 - 10:40

In Hamburg sagt man „Tschüs!“

Sa, 12/08/2018 - 14:36

Der 31. CDU-Parteitag ist zu Ende. Zum Abschluss wurde wie immer bei der CDU gemeinsam ‚Das Lied der Deutschen‘ gesungen. Wir verabschieden uns aus Hamburg und sagen: „Tschüs!“

Intensive Tage liegen hinter uns: Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende und mit Paul Ziemiak einen neuen Generalsekretär. Die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand wurden neu gewählt, Europa-Delegierte benannt. Vier Leitanträge und zahlreiche weitere Anträge – darunter erstmals auch Mitgliederanträge – wurden diskutiert und verabschiedet.

Das Ergebnis von zwei Tagen mit gründlichen Debatten und vielen Wahlen kann sich sehen lassen: Die CDU ist programmatisch und personell gut aufgestellt.

Der 31. CDU-Parteitag ist zu Ende. Zum Abschluss wurde wie immer bei der CDU gemeinsam ‚Das Lied der Deutschen‘ gesungen. Wir verabschieden uns aus Hamburg und sagen: „Tschüs!“

Intensive Tage liegen hinter uns: Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende und mit Paul Ziemiak einen neuen Generalsekretär. Die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand wurden neu gewählt, Europa-Delegierte benannt. Vier Leitanträge und zahlreiche weitere Anträge – darunter erstmals auch Mitgliederanträge – wurden diskutiert und verabschiedet.

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